UN-Menschenrechtskommissar verurteilt Sprengangriffe im Libanon
Volker Türk stellt sich auf die Seite des Libanon: Die Sprengattacken dieser Woche bezeichnet er als wahllos und sogar als Kriegsverbrechen. Wie zu erwarten, ist der UN-Sicherheitsrat im Umgang mit Israel aber gespalten.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Sprengangriffe durch präparierte Pager und Funkgeräte im Libanon klar verurteilt. Das humanitäre Völkerrecht verbiete den Einsatz von Sprengfallen, die als harmlose Gegenstände getarnt seien, sagte er bei einer Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats in New York (Freitag Ortszeit). Türk prangerte die Wahllosigkeit der Angriffe an, die unterschiedslos tausende Personen getroffen hätten, “ob Zivilisten oder Mitglieder bewaffneter Gruppen”. Terror gegen Zivilisten “ist ein Kriegsverbrechen”, betonte Türk. Er forderte eine unabhängige und gründliche Untersuchung der Geschehnisse. “Diejenigen, die diese Attacken befohlen und ausgeführt haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden.”
Bei den Explosionen am Dienstag und Mittwoch wurden im Libanon laut Türk mindestens 37 Menschen getötet, darunter zwei Kinder, und mehr als 3.400 verletzt. Offenbar richteten sie sich gegen die Hisbollah-Miliz. Die vom Iran unterstützte Organisation macht Israel für die Manipulation ihrer Geräte verantwortlich und spricht von Terror gegen die Zivilbevölkerung. Von der israelischen Regierung und Armee gab es bisher keine Stellungnahme zu den Angriffen.
Auch der libanesische Außenminister Bou Habib warf Israel während der Dringlichkeitssitzung Terrorismus vor und warnte vor der Gefahr eines großen Krieges in Nahost. Der UN-Sicherheitsrat müsse Israel zwingen, seine “Aggression” einzustellen.
Israels UN-Botschafter Danny Danon, der sich auch in New York nicht zu den Hintergründen der Attacken äußerte, verwies stattdessen auf die Raketenangriffe der Hisbollah gegen Israel seit Beginn des Nahostkrieges vor knapp einem Jahr. Dabei seien Dutzende Menschen getötet worden. Israel werde alles tun, “um diese Terroristen ins Visier zu nehmen”. Sein Land wolle jedoch keine Eskalation, sondern bevorzuge eine diplomatische Lösung.
Im Weltsicherheitsrat, dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, waren die Meinungen gespalten. Die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs betonten das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Hisbollah. Der US-Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood, forderte zugleich alle Akteure in der Region zur Zurückhaltung auf.
Die Botschafter Russlands und Chinas verurteilten hingegen das Vorgehen Israels. Der russische Vertreter sprach von einer “barbarischen Attacke” und einem Terrorangriff.