UN-Berichterstatterin wirft Israel Völkermord im Gaza-Streifen vor
Die UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Israel das Verüben eines „Völkermordes“ vorgeworfen. Das Verbrechen richte sich insbesondere im abgeriegelten und umkämpften Gaza-Streifen gegen die Palästinenser, erklärte die UN-Sonderberichterstatterin am Dienstag in Genf. Israel wies die Anschuldigungen zurück.
Die italienische Juristin verlangte in einem Bericht ein Verbot von Waffenlieferungen an Israel und Schadensersatz für die Palästinenserinnen und Palästinenser. „Israels Handlungen werden von einer völkermörderischen Logik angetrieben, die integraler Bestandteil seines Siedlerkolonialprojekts in Palästina sind“, schrieb die Sonderberichterstatterin.
Führende israelische Militärs und Politiker hätten eine „Absicht“ zum Völkermord ausgedrückt. Die Handlungen zur Umsetzung dieser Absicht wie die „Tötung von Mitgliedern der Gruppe“ der Palästinenser sieht Albanese als gegeben an. Die Rechtswissenschaftlerin bezieht sich auf die UN-Völkermordkonvention von 1951.
Der UN-Menschenrechtsrat bestellte Albanese 2022 zur Sonderberichterstatterin. Sie soll als unabhängige Expertin dem Rat regelmäßig über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten berichten. Dabei spricht sie nicht für die Vereinten Nationen, ihre Reports haben keinen rechtsverbindlichen Charakter.
Israel reagierte empört auf den Albanese-Report. Der Bericht sei „eine obszöne Umkehrung der Realität, bei der eine sogenannte Expertin ungeheuerliche Anschuldigungen erheben kann, je extremer, desto besser“, hieß es in einer Stellungnahme der Ständigen Vertretung Israels bei den UN. „Schon der Versuch, Israel des Völkermordes zu bezichtigen, ist eine ungeheuerliche Verzerrung der Völkermordkonvention.“
Israel fühlt sich seit Jahrzehnten in den UN-Gremien zu Unrecht an den Pranger gestellt. Die wiederkehrenden Verurteilungen durch den UN-Menschenrechtsrat belegen nach Lesart der Regierung des Premierministers Benjamin Netanjahu eine israelfeindliche Grundhaltung.