Die Ausgaben für Sicherheitspolitik könnten künftig stark steigen. Da sollte auch der Artenschutz integriert sein, fordern Umweltschützer. Ein nun gestartetes Gipfeltreffen in Rom könnte mehr Klarheit bringen.
Die künftige Bundesregierung muss aus Sicht von Umweltschützern den Artenschutz zu einer ihrer Hauptprioritäten machen. Besonders finanziell sollte der Erhalt von Biodiversität stärker berücksichtigt werden, sagte der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, am Dienstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Das betrifft nicht nur den reinen Naturschutz, sondern auch Ernährungsgrundlagen, Fairen Handel und Lieferkette; das sind alles Themen, wo investiert werden muss.”
Wichtig sei das mit Blick auf Haushaltsverhandlungen sowie eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse, um zusätzliche Mittel für den Verteidigungsetat und die Sicherheitspolitik zur Verfügung zu stellen. Zu letzterem gehöre auch “die Sicherung unserer Ernährungsgrundlage”, betonte Müller-Kraenner. “Es kann nicht sein, dass der Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums derart erhöht wird, während gleichzeitig die Mittel für das Entwicklungsministerium gekürzt werden.”
Der Geschäftsführer der Umwelthilfe äußerte sich auch mit Blick auf den Weltnaturgipfel, der am Dienstag in Rom begann. Dabei handelt es sich um die Fortsetzung der 16. UN-Biodiversitätskonferenz, die im November in Kolumbien unterbrochen wurde. Grund dafür war laut Müller-Kraenner auch, dass viele Länder ihre nationalen Biodiversitätsstrategien bis zum Treffen im kolumbianischen Cali nicht vollständig vorgelegt oder zu allgemein gehalten hatten. “Für Naturschutz sind alle. Aber wenn es darum geht, die Zielkonflikte etwa zwischen Naturschutz und Landwirtschaft oder Lieferkettenthemen konkret anzugehen, dann wird es schwierig.”
In Rom würden die Strategien nun im Stil einer Checkliste darauf überprüft, ob sie den im Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) 1993 festgehaltenen Zielen nachkommen. Dabei sollten laut Müller-Kraenner nicht nur die in Rom anwesenden Verhandlungspartner genau hinschauen: “Auch die Zivilgesellschaft ist gefragt, den Realitätscheck bei der jeweiligen nationalen Strategie zu machen.”
Besorgt blickt der Umwelthilfe-Geschäftsführer in diesem Zusammenhang auch auf den politischen Umbruch durch die Regierung von Präsident Donald Trump in den USA. Zwar gehörten die USA von vorneherein nicht zu den CBD-Vertragspartnern und spielten deshalb im direkten Prozess keine größere Rolle. “Durch das Zurückstutzen der US-Entwicklungsbehörde USAID fällt aber ein wesentlicher Geber weg, den die Entwicklungsländer brauchen, um Biodiversitätsmaßnahmen vor Ort umsetzen zu können.”