Uganda: Massive Kritik an „hasserfülltem“ Anti-LGBT-Gesetz

Ein neues Gesetz gegen sexuelle Minderheiten in Uganda stößt auf massive Kritik. Aktivisten und westliche Regierungen kritisierten die Regierung des ostafrikanischen Landes für das „repressive Gesetz“, das gegen Menschenrechte und Ugandas eigene Verfassung verstoße. „Das Anti-Homosexualitäts-Gesetz wird nichts anderes erreichen, als Diskriminierung, Hass und Vorurteile gegen LGBTI-Ugander gesetzlich zu verankern“, so Flavia Mwangovya, Regionaldirektorin von Amnesty International.

Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz, das sich gegen Menschen richtet, die sich etwa als lesbisch, schwul oder queer identifizieren, durch seine Unterschrift besiegelt; zuvor hatte sich das Parlament in der Hauptstadt Kampala mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen. Die „Anti-Homosexuality Bill“ sieht Gefängnisstrafen für homosexuelle Handlungen vor. In einigen Fällen, etwa für „Serientäter“, droht die Todesstrafe.

Gesetz zum „Schutz gegen westliche Immoralität“

Einen früheren Entwurf, der auch Strafen für die bloße Queer-Identität vorsah, hatte Museveni abgelehnt. „Die Parlamentarier schworen, dem Druck gegen das Gesetz von außen standzuhalten, um Ugandas nationale Kultur und Werte gegen westliche Immoralität zu schützen“, berichtet das Magazin The Africa Report.

Auch aus Deutschland kam Kritik. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die Unterzeichnung durch Präsident Museveni „bedauerlich“. Das Gesetz verletze grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet habe. „Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen“, so die Politikerin auf Twitter. Zudem habe die Bundesregierung in Gesprächen mit Ugandas Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen.

Unterdessen reagierten erste Staaten bereits mit Sanktionen, wie die Wochenzeitung The East African berichtet: In einer „schnellen Antwort“ hätten die USA der ugandischen Parlamentspräsidentin Anita Among ihr Visum für die Vereinigten Staaten entzogen. Amnesty rief weitere Länder auf, Druck gegen die „hasserfüllte Gesetzgebung“ auszuüben.

Lob von der Church of Uganda

Der Erzbischof der anglikanischen Kirche in dem ostafrikanischen Land, Stephen Samuel Kaziimba Mugalu, hatte wiederholt strengere Regeln gegen Homosexualität gefordert. Museveni und das Parlament beglückwünschte er für die „gewissenhafte Arbeit“. Von Vertretern der katholischen Kirche gab es zunächst keine Reaktion. Die Bischöfe hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, „die Sünde“, jedoch „nicht den Sünder“ zu bestrafen.

Menschenrechtler fordern Visa für sexuelle Minderheiten

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) fordert von der Bundesregierung eine entschiedene Reaktion auf das neue Anti-LGBT-Gesetz in Uganda. Queere Communities in Uganda dürften nicht allein gelassen werden, sagte Philipp Braun aus dem LSVD-Bundesvorstand in Berlin. Sexuelle Minderheiten aus Uganda müssten über humanitäre Visa die Möglichkeit erhalten, das Land zu verlassen und in Deutschland Schutz zu bekommen.

Braun forderte ebenfalls, die Ausweisung von Diplomaten als Reaktion auf die Unterzeichnung des Gesetzes durch den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni zu prüfen. „Zusätzlich sollte sich ein Einreiseverbot in den Schengenraum auch auf Abgeordnete erstrecken, die das sogenannte Anti-Homosexualitäts-Gesetz explizit eingebracht haben“, sagte das LSVD-Vorstandsmitglied. Deutschland sei in der Pflicht, ein „starkes Zeichen“ gegen das Anti-LGBT-Gesetz zu setzen.