In einem weiteren Verfahren gegen Oppositionelle sind in Tunesien mehrere prominente Politiker in erster Instanz zu Haftstrafen von zwölf bis 35 Jahren verurteilt worden. Dies berichteten die staatliche Nachrichtenagentur TAP und lokale Medien am Montagabend übereinstimmend. Die Angeklagten mussten sich vor einem Gericht in der Hauptstadt Tunis wegen des Vorwurfs verantworten, einen Umsturz geplant zu haben.
Insgesamt waren rund 20 Personen angeklagt. Der Vorsitzende der islamisch-konservativen Ennahdha-Partei und ehemalige Parlamentspräsident Rached Ghannouchi wurde den Medienberichten zufolge zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er war bereits in anderen Verfahren verurteilt worden und befindet sich im Gefängnis. Andere Mitglieder der Partei sowie Beamte des Innenministeriums erhielten zwölf Jahre Haft.
Mit dem Urteil von Montag wurden zudem mehrere Politiker, die sich im Ausland aufhalten und als flüchtig gelten, zu jeweils 35 Jahren Haft verurteilt, darunter der ehemalige Umweltminister Lotfi Zitoun sowie die ehemalige Stabschefin von Präsident Kais Saied, Nadia Akacha.
Die Staatsanwaltschaft warf den Verurteilten vor, eine terroristische Vereinigung gebildet, zu Gewalt aufgerufen und einen Umsturz geplant zu haben. Bereits im April waren in einem anderen sogenannten Verschwörungsprozess rund 40 Politiker und Geschäftsleute wegen ähnlicher Vorwürfe zu bis zu 66 Jahren Haft verurteilt worden.
In Tunesien regiert Staatschef Saied seit seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2019 zunehmend mit harter Hand. Die Opposition, zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienschaffende stehen unter Druck.