Im Tschad stimmen am Sonntag Bürgerinnen und Bürger über eine neue Verfassung ab. Die Militärregierung gibt an, mit dem neuen Regelwerk die Regionen zu stärken. Die Opposition lehnt die Verfassung jedoch in weiten Teilen ab, weil sie darin lediglich eine weitere Machtkonzentration beim Präsidenten und keine demokratischen Reformen sieht. Vor allem ist es laut Kritikern und Experten ein Versuch von Übergangspräsident Mahamat Déby, länger an der Macht zu bleiben. Der Staat ist im Tschad fast nur in der Hauptstadt N'Djamena vertreten. Die Opposition wollte mit der neuen Verfassung die Einführung eines föderalen Systems.
Übergangspräsident Mahamat Déby ist der Sohn des langjährigen Autokraten Idriss Déby. Er putschte sich nach dem Tod des Vaters im April 2021 an die Macht, setzte die Verfassung außer Kraft und versprach eine schnelle Transition zur Demokratie. Nun begründet die Militärregierung das Referendum denn auch mit einer Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung. 2024 sollen dann Wahlen folgen.
Mehr als achteinhalb Millionen Tschaderinnen und Tschader sind am Sonntag stimmberechtigt. Jedoch gab es im Vorfeld Schwierigkeiten bei der Registrierung und der Ausstellung der Wahlkarten. Von der Opposition organisierte Protestmärsche waren in den vergangenen Tagen aufgelöst worden, weshalb etliche Oppositionspolitiker zum Boykott des Referendums aufgerufen hatten. Neben der fehlenden Meinungs- und Versammlungsfreiheit war auch die fehlende Überprüfung des Verfassungsvorschlags durch einen erfahrenen Juristen kritisiert worden.
Déby hatte nach dem Putsch Gespräche mit der Opposition und eine Übergangsphase von 18 Monaten angekündigt, an deren Ende Wahlen stattfinden wollten. Aus Frustration darüber, dass die Militärregierung die Wahlen hinauszögert, gab es am 20. Oktober 2022 Massenproteste, die blutig niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Oppositionspolitiker und Aktivisten flohen ins Exil. Wie viele Menschen bei den Protesten ihr Leben verloren, ist bis heute nicht bekannt. Seither ist das politische Klima in dem zentralafrikanischen Land sehr angespannt.
