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Trump-Putin-Gipfel in Alaska beendet – Ukraine-Krieg geht weiter

Kein Deal, keine Waffenruhe, dafür Forderungen an Europa. Das Treffen zwischen Trump und Putin endete ohne greifbare Ergebnisse, dafür aber mit Signalen nach Brüssel und Kiew.

Am Ende des mit Spannung erwarteten Gipfeltreffens in Alaska schienen sich US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef doch irgendwie einig. Wladimir Putin forderte, dass die europäischen Verbündeten der Ukraine die “aufkeimenden Fortschritte nicht torpedieren” sollten. Trump erklärte: “Ich werde in Kürze die Nato anrufen. Ich werde verschiedene Personen anrufen, die ich für geeignet halte, und natürlich auch Präsident Selenskyj, um von dem heutigen Treffen zu berichten.”

Damit liegt aus Sicht von Trump und Putin der Ball nun im Spielfeld der Europäer, die in Anchorage nicht dabei waren. Sollte der Ukraine-Krieg andauern, dann – so die mögliche amerikanische Sichtweise – hätte das Weiße Haus zumindest alles getan, um seiner Funktion als Vermittler gerecht zu werden.

Welche Fortschritte und Ergebnisse die mehrstündigen Friedens-Sondierungen tatsächlich brachten, blieb zunächst im Dunkeln. Über Details wurde nicht berichtet. Trumps wichtigstes Ziel, eine Waffenruhe für die Ukraine zu erreichen, war kein Thema mehr. Dafür gab es von Putin eine Gegeneinladung nach Moskau. Auch von Trump im Vorfeld in den Raum gestellte Sanktionen, sollte Russland seine Angriffe fortsetzen, war nicht mehr die Rede.

Zumindest auf den ersten Blick war das Treffen also ein Erfolg für Putin. Der konnte tun, was ihm zuletzt bei einigen internationalen Treffen verwehrt blieb: über den roten Teppich marschieren. Ob sich künftig andere Staaten an den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gebunden fühlen, der zum Beispiel eine Teilnahme Putins am BRICS-Treffen in Brasilien verhinderte, bleibt abzuwarten. Trump hat Putin damit indirekt aus seiner internationalen Isolation befreit, ohne dafür eine sichtbare Gegenleistung zu erhalten.

Stattdessen erhöhten beide Gesprächspartner den Druck auf die Ukraine und Europa. In einem Interview mit dem den Republikanern nahestehenden Sender “Fox” ließ Trump wissen, wer denn nun am Zug sei: Jetzt liege es wirklich am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. “Und ich würde auch sagen, dass die europäischen Nationen sich ein wenig einbringen müssen, aber letztendlich liegt es am Präsidenten”, sagte Trump.

Keine Rede mehr war indes von einem möglichen Dreier-Gipfel der Präsidenten Russlands, der USA und der Ukraine, von dem Trump zuvor gesprochen hatte. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass, die sich auf den außenpolitischen Kreml-Berater Juri Uschakow berief, war ein solches Treffen kein Thema bei den Unterredungen in Alaska. Dafür teilte Selenskyj im Nachgang mit, er werde sich am Montag mit Trump in Washington treffen.

In Kiew, Brüssel und Berlin blieb es erst einmal ruhig. Hinter den Kulissen wird erwartet, dass die Europäer versuchen, eine gemeinsame Haltung zum Alaska-Gipfel zu formulieren. Sie sind derzeit dabei, eine weitere Sanktionsrunde gegen Moskau zu eröffnen.

Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zog mit Blick auf Anchorage ein bitteres Fazit. “Kein wirklicher Fortschritt – ganz klar 1:0 für Putin – keine neuen Sanktionen. Für die Ukrainer: nichts. Für Europa: tiefst enttäuschend”, schrieb er in Sozialen Netzwerken.

Unterdessen meldeten ukrainische Medien, dass Russland die Angriffe in der Nacht fortgesetzt habe. Moskau habe 85 Kampfdrohnen und eine ballistische Rakete geschickt. Es sei gelungen, rund 60 Drohnen zu zerstören. Russland teilte mit, ebenfalls rund 30 ukrainische Drohnen über russischen Regionen abgefangen zu haben.

Die Sicht der russischen Regierung auf den Konflikt hatte zuvor indirekt Außenminister Sergej Lawrow kundgetan. Er trug einen Pullover mit den Buchstaben “CCCP” – die Abkürzung für die alte UdSSR. Deren Staatsgebiet umfasste nicht nur das der Ukraine, sondern auch weitere Teile von heute unabhängigen osteuropäischen Staaten.