Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker Thadäus König zum Präsidenten
Mit der Wahl des Präsidiums hat der Thüringer Landtag am Samstag seine Konstituierung abgeschlossen und Arbeitsfähigkeit hergestellt. Zum Landtagspräsidenten wählten die Abgeordneten in Erfurt mit einfacher Mehrheit den CDU-Politiker Thadäus König. Der 42-Jährige erhielt 54 von 87 abgegebenen Stimmen. Für seine Gegenkandidatin Wiebke Muhsal von der AfD-Fraktion stimmten 32 Abgeordnete, es gab eine Enthaltung. Die Fortsetzung der am Donnerstag unter chaotischen Bedingungen unterbrochenen konstituierenden Sitzung verlief störungsfrei.
Zuvor hatte der Landesverfassungsgerichtshof in der Nacht zum Samstag den Weg für eine zügige Wahl des Präsidiums frei gemacht. Die Weimarer Richter entschieden auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, dass das Parlament das Recht hat, vor der Wahl seines Präsidiums die Geschäftsordnung zu ändern. Damit konnte der Landtag auch das alleinige Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln. Diese Möglichkeit war am Donnerstag von Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) bestritten worden.
Zu stellvertretenden Landtagspräsidenten wählte der Landtag am Samstag den BSW-Politiker Steffen Quasebarth, die Linken-Abgeordnete Lena Saniye Güngör und die SPD-Abgeordnete Cornelia Urban. Die AfD-Abgeordnete Muhsal scheiterte mit ihrer Bewerbung für das Präsidium. Auf sie entfielen 32 Ja- bei 41 Nein-Stimmen. Es gab 14 Enthaltungen. Eine Nachwahl für den weiterhin offenen Sitz im Präsidium ist bereits in der nächsten Landtagssitzung möglich.
Schon die Nominierung der 37 Jahr alten Juristin war umstritten. Die Abgeordnete war im April 2017 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.
Der neue Landtagspräsident König erinnerte in seiner Antrittsrede an die wechselvolle Rolle Thüringens in der deutschen Demokratiegeschichte. Im Freistaat seien die Weimarer Verfassung verabschiedet, aber auch Konzentrationslager wie Buchenwald oder Mittelbau Dora errichtet worden. Die Folgen des NS-Herrschaft habe gerade seine Eichsfelder Heimat in Form der jahrzehntelangen deutschen Teilung erfahren, sagte König.
Der CDU-Politiker ermahnte den Landtag, sich für die Solidarität mit den Schwachen einzusetzen, bürgernah zu handeln und die Würde des Individuums zu schützen. Die Bewahrung der unveräußerlichen Würde eines jeden Menschen müsse der Maßstab allen staatlichen Handelns sein.
König ist promovierter Politikwissenschaftler. Der 1982 in Heilbad Heiligenstadt geborene Katholik ist seit 2019 Mitglied des Landtages und war sozial-, arbeitsmarktpolitischer und sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Im Anschluss an sein Studium in Jena und dem estländischen Tartu nahm er eine Beschäftigung beim Kolping-Bildungswerk Thüringen an.
Im neuen Thüringer Landtag sitzen die AfD mit 32, die CDU mit 23, das BSW mit 15, die Linke mit 12 und die SPD mit 6 Abgeordneten.