Thüringer Innenministerium beruft Sicherheitsgipfel ein

Das Thüringer Innenministerium lädt für Freitag gemeinsam mit dem Landesjustizministerium zu einem Sicherheitsgipfel zum Schutz von Amt- und Mandatsträgern ein. Ziel sei, politisch engagierten Menschen einen besseren Schutz vor politisch motivierter Gewalt zu bieten, teilte das Innenressort am Dienstag in Erfurt mit.

Eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern bringen sich laut Innenminister Georg Maier (SPD) tagtäglich in das demokratische Gemeinwesen ein. Sie stellten sich zur Wahl, übernähmen Verantwortung in Kommunen oder unterstützten aktiv bürgerschaftliches Engagement. Die jüngsten Anschläge auf Wahlkreisbüros, Drohungen per Mail und Beleidigungen auf der Straße seien inzwischen keine Seltenheit mehr und forderten den demokratischen Rechtsstaat heraus.

Ihre Teilnahme an dem Sicherheitsgipfel zugesagt haben den Angaben zufolge die Präsidenten der beiden kommunalen Spitzenverbände im Land sowie Experten der Thüringer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz. Ebenfalls nehmen Vertreter von verschiedenen bürgerschaftlichen Bündnissen an dem Gipfel teil.

Während der vergangenen Wochen waren in Thüringen vermehrt mutmaßlich politisch motivierte Gewalttaten auf Wahlkreisbüros, aber auch Privatimmobilien von Kommunalpolitikern verübt worden. Erst zu Wochenbeginn wurde in Waltershausen im Kreis Gotha eine Fensterscheibe am Wohnhaus eines Linke-Kandidaten für den Stadtrat durch einen Steinwurf zerstört. Der Staatsschutz ermittelt.