Theologen-Appell an Bundespräsident wegen Klimaschutzgesetz
Der Bundespräsident soll das “entschärfte” Klimaschutzgesetz nicht unterzeichnen, fordern zahlreiche Theologen. Das Staatsoberhaupt müsse seiner Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden.
Insgesamt rund 125 evangelische und katholische Theologen appellieren an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu unterschreiben. Der Bundespräsident solle von seinem Recht Gebrauch machen, die Novelle des Klimaschutzgesetzes nicht auszufertigen – “in Verantwortung gegenüber den Menschen, insbesondere auch den Kindern und künftigen Generationen, sowie den Tieren und der Schöpfung im weiteren Sinne”, heißt es in dem am Mittwoch in Mainz veröffentlichten Schreiben.
Das angepasste Gesetz sieht vor, dass künftig bei den Zielen zur CO2-Reduzierung nicht mehr der Beitrag der einzelnen Sektoren wie etwa des Verkehrs- oder Bausektors betrachtet wird, sondern der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt. Der Bundesrat hatte am 17. Mai das aus Sicht von Kritikern “entschärfte” Klimaschutzgesetz gebilligt, nachdem es zuvor im Bundestag verabschiedet worden war.
Initiator des Appells ist Ruben Zimmermann, Professor für evangelische Theologie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er verwies nun auch auf das Schreiben einer Anwaltskanzlei im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe an den Bundespräsidenten vom 16. Mai. Darin würden 18 Punkte aufgelistet, in denen die Novelle des Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig angesehen wird. So gebe es nun zum Beispiel keinen verbindlichen “Emissionsminderungspfad” mehr. Nach einem am 16. Mai veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzprogramm überarbeiten. Damit gaben die Richter der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) recht.
Unterzeichner des jetzigen Aufrufs sind “namhafte Experten der theologischen Klimaethik” wie Markus Vogt (München), Michael Rosenberger (Graz/Würzburg), Julia Enxing (Bochum), Andreas Lob-Hüdepohl (Berlin) oder Frederike van Oorschot (Heidelberg). Auch der evangelisch-lutherische Landesbischof in Bayern, Christian Kopp, und der Passauer katholische Bischof Stefan Oster sowie Misereor-Chef Pirmin Spiegel haben den Appell an Steinmeier unterschrieben.
Erst im November 2023 hatte ein Bündnis von 50 Verbänden die Änderungen am Klimaschutzgesetz kritisiert. Die Bundesregierung riskiere, dass nicht nur sie, sondern auch nachfolgende Regierungen die Klimaziele verfehlten, hieß es in dem Appell der Klima-Allianz. Dieser Gruppe gehören auch christliche Verbände wie Diakonie, Brot für die Welt und die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) an.