Tagebau-Dörfer: Frühere Grundstücks-Eigentümer können Rückkauf prüfen
Nach der Entscheidung zum Erhalt der sechs Dörfer am Rande der Braunkohle-Tagebaue Garzweiler und Hambach startet jetzt für die früheren Eigentümer der Prozess zum möglichen Rückkauf der Immobilien. „Frühere Eigentümerinnen und Eigentümern mit Umsiedlerstatus und deren Kindern soll eine zeitlich befristete Vorkaufsoption eingeräumt werden“, teilte das NRW-Kommunalministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit Verweis auf die Leitentscheidung der Landesregierung vom September 2023 mit. In der Stadt Erkelenz und der Gemeinde Merzenich laufen deshalb nun „zeitnah“ entsprechende Verfahren zur Interessenbekundung an.
Ehemalige Eigentümer von rund 650 Grundstücken in den Kommunen werden den Angaben zufolge über den Start des Interessenbekundungsverfahrens informiert. Die Landesregierung NRW hat zusammen mit der Stadt Erkelenz und der Gemeinde Merzenich sowie der RWE Power AG ein Informationsblatt dazu erarbeitet.
„Mit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens ist ein weiterer Meilenstein für den Erhalt der sechs Dörfer nach der Leitentscheidung im September 2023 gelegt“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). NRW-Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) räumte ein, dass die Umsiedlung „nicht ungeschehen“ gemacht werden könne. Deshalb sei es „jetzt wichtig, eine gute Entwicklung in allen Dörfern, in ‚alten‘ und ’neuen‘‘ Orten, zu schaffen“.
Den früheren Eigentümern werde in einem ersten Schritt ermöglicht, ihre Häuser zu besichtigen. Bestehe seitens der ehemaligen Eigentümer das Interesse an der Vorkaufsoption, müsse innerhalb von drei Monaten die Interessenbekundung bei den Kommunen eingehen, erklärten die Ministerien. Die Immobilien sollten dann zu einem von Gutachtern ermittelten Verkehrswert erworben werden können. Eine Verhandlung um den Kaufpreis solle es nach Erhalt der finalen Gutachten nicht geben.
Bis 2030 soll der Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier beendet werden. Zwischen Bund, Land und RWE erfolgte die Verständigung, dass verlassene, aber nicht mehr vom Abriss betroffene Dörfer an den Tagebauen revitalisiert und von RWE „zu angemessenen Konditionen“ zum Verkauf geboten werden. Zur Unterstützung des Wiederaufbaus der sechs Dörfer stellen Bund und Land insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung.