Der syrische Übergangspräsident besucht nächste Woche Deutschland. Die Bundesregierung will bei den Gesprächen “alle relevanten Themen” ansprechen, wohl auch Menschenrechtsfragen.
Pro Asyl warnt mit Blick auf den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten in Deutschland vor Rückkehrabkommen. Eine Rückkehr von Syrern in großer Zahl sei “gefährlich und verantwortungslos”, sagte deren Geschäftsführer Karl Kopp der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag in Berlin. Auch andere Verbände üben Kritik am Besuch des Präsidenten Ahmed al-Sharaa.
Entsprechende Abkommen verharmlosten die Realität in Syrien, so Kopp weiter. Dort gebe es fehlende Sicherheit, Milizenherrschaft, willkürliche Gewalt und keinerlei verlässliche Garantien gegen Verfolgung. “Wer jetzt Rückkehr propagiert, erklärt Syrien politisch für sicher – entgegen allen Fakten”, sagte Kopp. Auch das Gerede von “freiwilliger Rückkehr” sei zynisch, wenn gleichzeitig mit Druck und Abschreckung gearbeitet werde. “Das ist keine Freiwilligkeit, das ist Nötigung”, betonte Kopp. Ohne Wohnraum, medizinische Hilfe und Existenzgrundlage werde Rückkehr zur Sackgasse.
Der syrische Staatschef wird am Montag in Berlin erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt ihn am Dienstag. Dabei sollen offenbar auch Menschenrechtsfragen nicht ausgeklammert werden. “Natürlich werden in solchen Gesprächen alle relevanten Themen zu diesem Themenkomplex angesprochen”, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Fragen zu Rückführungen von Syrern in ihre Heimat und dem Schutz von Minderheiten vor Ort. Anfang der Woche hatten sich Truppen der Übergangsregierung und kurdische Kämpfer in Aleppo Gefechte geliefert. Tausende Zivilisten sind auf der Flucht.
Kopp erklärte weiter, besonders problematisch sei eine Maßstabsverschiebung: Gespräche mit einem Übergangspräsidenten würden instrumentalisiert, um innenpolitisch Abschiebezahlen zu liefern. Menschenrechte, Minderheitenschutz und Aufarbeitung der Verbrechen träten in den Hintergrund. Die belastete Vergangenheit des Staatschefs sei nicht durch Worte erledigt. “Ein glaubwürdiger Bruch müsste sich durch überprüfbares Handeln zeigen – und der fehlt bislang.”
Kritik an der Einladung hatte auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Max Lucks, geübt. Mit Blick auf Gewaltexzesse gegen Kurden, Drusen und Alawiten in Aleppo dürfe ihm in Berlin nicht der rote Teppich ausgerollt werden, sagte Lucks der KNA. Das European Center for Constitutional and Human Rights betonte, der Fall des Assad-Regimes sei gerade ein Jahr her und schon plane die Union die Abschiebung von Geflüchteten nach Syrien. Das Land liege noch in Kriegstrümmern und die Zukunft sei ungewiss. Immer wieder breche Gewalt aus. Solange Syrien nicht sicher sei, seien die Unionspläne vor allem eins: “rechtswidrige, rassistische Ideen”. Verschiedene Organisationen haben für Montag zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen.