Südafrika droht „Verfassungskrise“ bei Putin-Besuch
Eine Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen Russlands Präsident ist politisch in Südafrika nicht gewollt. Wenn Putin im Sommer zu Besuch ist, könnte sie aber juristisch erzwungen werden.
In Südafrika rechnen Experten mit einer möglichen „Verfassungskrise“, sollte Russlands Präsident Wladimir Putin tatsächlich zu einem internationalen Gipfel im August anreisen. Südafrika wäre als Unterzeichner des Rom-Statuts verpflichtet, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu vollstrecken und Putin festzunehmen. Der einzige Ausweg, eine Krise abzuwenden, wäre ein Ausstieg aus den Statuten des Strafgerichtshofs, sagte der Menschenrechtsanwalt Richard Spoor dem Staatssender SABC.
Nach seiner Einschätzung werde es jedoch nicht zu einer Verhaftung kommen, wenn Putin zum 15. BRICS-Gipfel reist, sagte Spoor; das Treffen der sogenannten BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika findet von 22. bis 24. August in der südafrikanischen Hafenmetropole Durban statt. Doch rechne er damit, dass jemand vor Gericht ziehen könnte, um die Regierung zu zwingen, einen Haftbefehl gegen Putin zu erlassen, so der Menschenrechtsanwalt. Dies würde Justiz und Exekutive gegeneinander aufspielen.
Geschichte wiederholt sich
In dieser Situation befand sich Südafrika bereits seit 2015. Damals war der sudanesische Diktator Omar al-Bashir zu einem Gipfel der Afrikanischen Union (AU) nach Johannesburg gereist. Südafrikas Regierung hatte sich trotz internationalen Haftbefehls auf al-Bashirs diplomatische Immunität berufen. Als Aktivisten vor Gericht zogen und der Richter die Festnahme anordnete, war al-Bashir bereits außer Landes geflohen. Wie er das schaffte, bleibt bis heute ein Rätsel.
Südafrika geriet wegen seines Russland-freundlichen Kurses im vergangenen Jahr wiederholt in die Kritik. „Wenn man von jemandem Geld erhält und diese Beziehung erhalten will, tanzt man nach seiner Pfeife“, kritisierte im November der Generalsekretär der Südafrikanischen Bischofskonferenz, Hugh O’Connor. Darunter habe das Ansehen des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und dessen Haltung zu Menschenrechten gelitten, so die katholischen Bischöfe.
Mitte März sagte der südafrikanische Regierungssprecher Vincent Magwenya mit Blick auf den Haftbefehl gegen Putin: „Wir sind uns als Regierung unserer gesetzlichen Pflicht bewusst.“