Die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren real gemessen weniger Geld für das Justizwesen ausgegeben. Dies zeigt eine Studie des Münchener ifo Instituts im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). „Die Inflation hat die nominalen Zuwächse in den Justizhaushalten aufgefressen“, sagte ifo-Forscherin Ramona Schmid laut einer Mitteilung vom Freitag. Die inflationsbereinigten Ausgaben pro Kopf gingen in den Jahren 2022 und 2023 sogar zurück.
Pro Kopf gaben im Jahr 2023 Hamburg (373 Euro) und Berlin (298 Euro) am meisten für die Justiz aus. Es folgen Nordrhein-Westfalen (288 Euro) und Hessen (265 Euro). Andere Länder wie Baden-Württemberg (181 Euro) oder Schleswig-Holstein (176 Euro) wenden deutlich weniger für die Justiz auf. Der Anteil der Justizausgaben an den Länderhaushalten lag demnach in den vergangenen 20 Jahren nahezu unverändert bei knapp unter vier Prozent.
Personalausgaben machen laut ifo Institut den größten Anteil der Justizausgaben der Länder aus, gefolgt von Verwaltungskosten. Seit 2015 ist ein leichter Anstieg der Personalstellen im Justizwesen zu beobachten, besonders in der Richter- und Staatsanwaltschaft. Seit Langem werde die finanzielle Ausstattung der Justiz in Deutschland bemängelt, sagte ifo-Forscher Aaron Günther. „Größere Veränderungen in der Priorisierung konnten wir in den vergangenen Jahrzehnten allerdings nicht feststellen.“
Die Studie untersucht die Soll-Ausgaben der einzelnen Bundesländer für das Justizwesen anhand der jährlich veröffentlichten Haushaltspläne für die Jahre 2000 bis 2023. Dabei werden alle Justizausgaben auf Ebene der Ministerien für Justiz erfasst. (3480/07.11.2025)
