Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Deutschland könnte einer Studie zufolge rund 150 Milliarden Euro im Jahr in die Steuerkassen spülen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Linkspartei. “Die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung zahlen 91 Prozent des Aufkommens, die Milliardäre etwa ein Drittel”, erläuterte Studienautor Stefan Bach. Auch die Gemeinden könnten mittelfristig profitieren. Andererseits warnte das DIW vor dem Abwandern von Vermögen und Investitionen ins Ausland.
Vorschlag der Linken betrifft rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige
Das Konzept der Linken sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, für Unternehmen von fünf Millionen Euro vor. Besteuert würden bei diesem Konzept demnach rund 1,3 Millionen Personen in Deutschland. Bis 50 Millionen Euro steuerpflichtiges Vermögen solle – abzüglich des Freibetrags – eine linear ansteigende Steuer von zunächst 1 bis maximal 5 Prozent gelten, ab einer Milliarde Euro eine Steuer von 12 Prozent. Steuerpflichtig wäre das gesamte Immobilien-, Unternehmens- und Finanzvermögen, weitere Freibeträge, etwa für Kinder, sieht das Konzept nicht vor. Das DIW schätzt das Nettoprivatvermögen auf 16,5 Billionen Euro. Das sei vermutlich eine sehr konservative Schätzung, so Bach. Die Kosten für das Erheben der Steuer schätzt das DIW auf unter fünf Prozent.
DIW fordert internationale Regeln für Vermögenssteuer
Aus Sicht des DIW müsste dennoch bei einer solchen Steuer auch aus organisatorischen Gründen mit Augenmaß vorgegangen werden. Die betrieblichen Risiken seien erheblich, dass Unternehmen oder Personen ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten. Solche Anpassungsreaktionen könnten das Aufkommen bis zu 80 Prozent reduzieren, wie Bach zu bedenken gab. Langfristig müsse eine Steuer daher auch gute internationale Rahmenbedingungen haben. Bach sprach sich für einen höheren Freibetrag aus. Auch dann gebe es weiterhin ein erhebliches Steueraufkommen, bei einem persönlichen Freibetrag von zehn Millionen Euro weiter 125 Milliarden Euro.
“Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben”, sagte die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner. Das sei nicht nur eine linke Wahlkampfidee, sondern ließe sich durchrechnen und zu Politik werden lassen. Schwerdtner kritisierte die Bundesregierung für die jüngsten Vorschläge zur Arbeitsmarktpolitik, etwa Änderungen bei Arbeitszeit oder Teilzeit. “Das Problem an der Wirtschaftskrise in diesem Land sind die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben”, sagte Schwerdtner.
Ökonomische Argumente stärken Vermögenssteuer-Forderung
Die Mehrheit der Bevölkerung, auch Anhänger von CDU/CSU, befürworte eine Vermögenssteuer. Wenn Milliardäre zu viel Macht hätten, stünden sie über Gesetz und Recht. Das zeigten Akten des Jeffrey-Epstein-Falls. “Eine Vermögenssteuer ist ökonomisch sinnvoll und für die Demokratie wichtig”, sagte Schwerdtner. Es sei keine Bestrafung oder Neid, sondern eine Frage von Gerechtigkeit und Fairness.