Streit zwischen Hamburger Tierschutzverein und Stadt geht weiter
Der Hamburger Tierschutzverein (HTV) beteiligt sich nicht an einer Neuausschreibung der Justizbehörde zur Unterbringung von Tieren aus der Stadt. Den bestehenden Vertrag hatte der HTV zum 31. Dezember gekündigt. Die Behörde schrieb daraufhin die Unterbringung für gefundene oder sichergestellte Tiere in einem offenen Vergabeverfahren europaweit aus, wie der HTV am Mittwoch mitteilte. Die 1. Vorsitzende des HTV sprach von einem „Schock“: „Wir waren von den einen Aktenordner füllenden, circa 200 Seiten Vergabeunterlagen wie vor den Kopf gestoßen“, sagte Janet Bernhardt. Laut Behörde wurde der HTV im Vorwege darauf hingewiesen, dass es im Fall einer Kündigung zu einer Ausschreibung kommt. Nach europäischen Vorgaben müssten öffentliche Aufträge, die einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, im Rahmen eines Vergabeverfahrens europaweit ausgeschrieben werden, teilte die Behörde dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit.
Die Behörde bestätigte dem epd, dass der HTV nicht an der Ausschreibung teilgenommen hat. Am Mittwoch war Bewerbungsschluss. Es habe im Verfahren in den verschiedenen Kategorien Gebote gegeben, hieß es. Weitere Einzelheiten könne die Behörde „zum jetzigen Zeitpunkt nicht mitteilen“. Die Ergebnisse des Vergabeverfahrens würden geprüft und dann würde über weitere Schritte entschieden. Der HTV kritisierte die Ausschreibung als „bürokratisches Monster – und das nach jahrzehntelanger vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Stadt“, so Bernhardt.
Über 50 Kritikpunkte fanden die Tierschützer nach eigenen Angaben in der Ausschreibung, unter anderem gebe es enge Grenzen für die tierärztliche Versorgung oder Unterhaltskürzungen, wenn Tiere nicht schnell vermittelt werden können, kritisierte der HTV. „Einen schwierigen Hund, ein pflegeaufwändiges Reptil oder eine scheue Katze an den richtigen Menschen zu vermitteln, braucht aber Zeit und Sorgfalt“, so Petra Hoop, Geschäftsführerin des HTV. Zwar würde der Verein „sehr gerne auch weiterhin für die Tiere in unserer Stadt unser Bestes geben“, aber nicht zu den Bedingungen. Der HTV habe seinerseits ein Vertragsangebot ausgearbeitet und hoffe auf partnerschaftliche Verhandlungen.
Dagegen wies die Behörde darauf hin, dass die meisten Punkte in den Vergabeunterlagen der seit Jahren üblichen Praxis bei der Tierunterbringung in Hamburg entsprechen würden. Lediglich einzelne Regelungen seien aktualisiert worden, um die Zusammenarbeit für beide Seiten besser planbar zu machen und den Vertrag zukunftssicher zu gestalten. „In der Tierunterbringung benötigen wir als Stadt Zuverlässigkeit und Planbarkeit“, so ein Sprecher der Justizbehörde.
Der HTV hatte im März den Vertrag mit der Stadt gekündigt. Der Verein gebe pro Jahr rund sechs Millionen Euro für den Tierheimbetrieb aus, erhalte von der Stadt aber nur rund zwei Millionen Euro als vertragliche Gegenleistung, obwohl er zu mindestens 80 Prozent Tiere von der Stadt unterzubringen habe, hieß es in vorherigen Mitteilungen. Es brauche einen fairen Vertrag zum Wohle der Tiere in Hamburg.
Laut Behörde hat die Stadt zuletzt mehr für die Tierunterbringung investiert: Erstmals seit 2007 sei im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für den HTV ausgegeben worden. Für 2024 habe die Einigung vorgesehen, dass der HTV rund 3,8 Millionen Euro erhält, teilte die Behörde dem epd mit. Davor waren hierfür knapp zwei Millionen Euro veranschlagt. „Die finanziellen Spielräume für die Finanzierung der Tierunterbringung sind durch den Haushalt vorgegeben“, so ein Sprecher. Hamburg fühle sich „selbstverständlich dem Tierschutz verpflichtet“.