Streit um die Kindergrundsicherung geht weiter
Zwar brachte die Regierung das Vorhaben für eine Kindergrundsicherung schon im vergangenen Jahr auf den Weg, jetzt steckt es in den parlamentarischen Beratungen fest. Die FDP will eine grundsätzliche Überarbeitung.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (FDP) hat eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert. In seiner jetzigen Form sei das Gesetz „nicht zustimmungsfähig“, sagte Djir-Sarai der „Bild“-Zeitung. Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten wolle, müsse sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen. Auch aus den Reihen der SPD kommt Kritik: SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann erklärte im Deutschlandfunk, dass der Gesetzentwurf „leider viele Schwachstellen“ habe. Er würde sich deshalb nicht festlegen, ob die Grundsicherung tatsächlich wie geplant ab dem kommenden Jahr ausgezahlt werden könne.
Mit der geplanten Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien wie Kindergeld und Kinderzuschlag zusammengefasst werden. Derzeit befindet sich der im September vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Geplant ist, mit den Auszahlungen im kommenden Jahr zu beginnen. Anhand der anhaltenden Debatten bezweifeln das viele Experten. Jüngster Kritikpunkt ist, dass für die Einführung 5.000 neue Stellen geschaffen werden sollen.
Der Deutsche Landkreistag warnte vor der Schaffung eines „Verwaltungsmolochs“. „Wir haben von Anfang an den immensen Behördenaufbau kritisiert, zu Recht hinterfragen die Parlamentarier die erforderlichen 5.000 zusätzlichen Staatsbediensteten“, erklärte Landkreistags-Präsident Reinhard Sager in Berlin. Die ganze Operation bringe bedürftigen Familien keinen Mehrwert. Stattdessen belaste sie in dieser Form Familien durch den Aufbau neuer Bürokratie zusätzlich. Ein vernünftiger Gesetzgeber könne dieses Projekt nicht weiterverfolgen, so Sager weiter.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte, dass das Beantragen von Leistungen bei unterschiedlichen Stellen für Familien teilweise noch weiter verkompliziert wird. „Aus kommunaler Perspektive sollte weiter überlegt werden, wie die Leistungen bei den Jobcentern konzentriert werden können“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland äußerte sich kritisch zu dem gesamten Vorhaben. „Die Menschen werden die neue Kindergrundsicherung nicht akzeptieren, wenn dadurch enorme Bürokratiekosten entstehen und die in Aussicht gestellten Leistungen keinen Beitrag gegen Kinderarmut leisten“, sagte Verbandschef Reiner Holznagel dem RND.
Das Projekt war schon vor den laufenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung umstritten. Für 2025 sollen 2,4 Milliarden Euro mehr in den Haushalt des Familienministeriums eingestellt werden – die Ministerin indes geht davon aus, dass die Kindergrundsicherung im Jahr 2028 insgesamt knapp sechs Milliarden Euro kosten wird.