Trauer in Aschaffenburg und weitere Asyldebatte in Berlin

In Aschaffenburg wird am Sonntag der Opfer der tödlichen Messerattacke mit einem ökumenischen Gedenkgottesdienst gedacht. Zu dem Gottesdienst in der Stiftskirche St. Peter und Alexander kommen nach Angaben der Stadt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Zudem ist für Samstag ein öffentliches Gedenken in der Stadt geplant. Die Tat, bei der ein Kita-Kind und ein 41-jähriger Mann getötet wurden, befeuert weiter die Debatte über Asylpolitik im Bundestagswahlkampf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte europaweite Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik. Das Dublin-Abkommen, das Rückführungen von Flüchtlingen in das EU-Land ihrer ersten Registrierung ermöglicht, müsse konsequenter angewendet werden, sagte er in Düsseldorf. „Ziel muss sein, das die europäischen Systeme funktionieren“, erklärte der Ministerpräsident. Bislang gebe es Probleme sowohl bei der Rückführung, weil es zu viele Hindernisse für Abschiebungen gebe, als auch Lücken bei der Registrierung von Flüchtlingen, die von der EU-Außengrenze einreisen wollten. „Das Dublin-System ist dysfunktional“, erklärte Wüst.

Faeser: Dublin-System funktioniert nicht mehr

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, dass das Dublin-System nicht mehr funktioniere. Bund und das Land Bayern schoben sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu, dass der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg, ein ausreisepflichtiger Afghane, dessen Asylverfahren in Bulgarien hätte stattfinden müssen, noch in Deutschland war. Die bayerische Landesregierung sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Pflicht, das Faesers Ministerium nachgeordnet ist.

 

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Ein Sprecher von Faeser erläuterte demgegenüber am Freitag, dass bereits Anfang 2023 eine Überstellungsanfrage an Bulgarien übermittelt worden sei, der das Land zugestimmt habe. Darüber sei in der Folge auch die für die Abschiebung zuständige Ausländerbehörde informiert worden. Im August 2023 lief nach Darstellung des Sprechers die Frist für die Überstellung ab. Damit wurde Deutschland zuständig für den Mann.

Nach Aschaffenburg: Sonder-Innenministerkonferenz geplant

Auch bei der Messerattacke von Solingen im August 2024 hätte der mutmaßliche Täter in einem anderen EU-Land sein sollen. Seitdem wird darüber diskutiert, wie Abschiebungen in andere europäische Staaten effizienter umgesetzt werden können. Im Gespräch sind dabei sogenannte Dublin-Center, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag. Dort sollen solche Fälle priorisiert behandelt werden. Der Innenministeriumssprecher ergänzte, die Center müssten in Verantwortung der Länder eingerichtet werden. Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Am Montag wird es nun eine Sonder-Innenministerkonferenz geben. Nach Angaben eines Sprechers der Bremer Innenbehörde, wo derzeit der Vorsitz für die Innenministerkonferenz liegt, soll das Gespräch der Ressortchefs und -chefinnen von Bund und Ländern in Form einer Videoschalte stattfinden. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich forderte vor dem Hintergrund der Asyldebatte einen Moment des Innehaltens. „Punktekataloge, vermeintlich starke Worte, schnelle Forderungen werden weder dem Leid der Opfer noch den trauernden Eltern, Angehörigen und Freunden gerecht“, sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“. Vollmundige Ankündigungen von Einreiseverboten seien nicht nur praxisuntauglich, sondern verstießen auch gegen internationales Recht, erklärte der Politiker mit Blick auf Äußerungen von Unionspolitikern.