Streit über fossile Brennstoffe spitzt sich auf Klimagipfel zu

Auf dem Klimagipfel in Dubai spitzt sich der Streit über einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu. Ein am Montag wenige Stunden vor Abschluss der UN-Klimakonferenz veröffentlichter Beschlussentwurf rückt vom verbindlichen Abschied von fossilen Brennstoffen ab. Anders als in einer früheren Textversion wird ein Ausstieg („phase out“) nicht mehr erwähnt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte den Entwurf scharf.

Zuvor war in einem älteren Verhandlungsentwurf der Abschied von fossilen Brennstoffen als eine von mehreren Optionen gelistet – aber auch die Möglichkeit, dass es zu dem Thema gar keine Formulierung gibt. Widerstand gegen einen Ausstieg kam unter anderem von Saudi-Arabien.

Am frühen Montagabend legte Konferenzpräsident Sultan al-Dschaber mit mehreren Stunden Verspätung einen neuen Entwurf vor. Darin heißt es nun lediglich, sowohl der Konsum als auch die Produktion von fossilen Brennstoffen sollten reduziert werden. Der Verbrauch von Kohle solle rasch heruntergefahren und die Genehmigung neuer Kohleprojekte begrenzt werden.

Außenministerin Baerbock sprach mit Blick auf den Text von einer Enttäuschung. „Wesentliche Elemente sind für uns als Europäische Union nicht akzeptabel“, unterstrich die Ministerin. Der Text beinhalte keine „konkreten Instrumente“, um auf einen 1,5-Grad-Pfad zu kommen.

Auch bei anderen Verhandlungsdelegationen dürfte die Abschwächung für Ärger sorgen. Mehr als 100 Staaten hatten sich für ein Bekenntnis zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ausgesprochen.

Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher schrieb im Internetdienst X (ehemals Twitter), der Text sei nicht ausreichend. Noch vor Veröffentlichung des Entwurfs hatte sie eine „ambitionierte und klare“ Sprache zu fossilen Brennstoffen gefordert.

In dem neuen Papier wird die Notwendigkeit einer tiefgreifenden, raschen und dauerhaften Reduktion von Treibhausgasen betont. Die Staaten werden dazu aufgerufen, eine Reihe möglicher Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem eine Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030.

Als eine Möglichkeit wird in dem Entwurf auch der Ausbau von Technologien genannt, mit denen CO2 aus der Atmosphäre entzogen werden können. An solchen Verfahren wird zwar geforscht, sie sind derzeit aber nicht in großem Umfang verfügbar.

Scharfe Kritik kam auch von Greenpeace. Er sei „wirklich fassungslos“, dass ein derart unverbindliches Papier vorgelegt worden sei, sagte der geschäftsführende Vorstand, Martin Kaiser, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Bundesregierung müsse sich nun für einen verbindlichen Beschluss für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas einsetzen.

Die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai, im Fachjargon auch COP28 genannt, endet offiziell am Dienstag. In der Vergangenheit gingen die Klimakonferenzen in die Verlängerung, weil die Staaten sich bei zentralen Streitthemen nicht einig waren.

Mit dem Pariser Klimaabkommen von 2015 hatten sich die Staaten darauf geeinigt, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. Derzeit steuert die Erde laut den UN auf einen Temperaturanstieg von bis zu drei Grad Celsius zu.

Um das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite zu halten, braucht es laut dem Vorsitzenden des Weltklimarates, Jim Skea, einen Ausstieg aus der unverminderten Kohle bis 2050. Der Ölverbrauch müsse im selben Zeitraum um 60 Prozent reduziert werden, der von Gas um 45 Prozent.