Strafbefehl gegen De-facto-Regierungschef in Myanmar beantragt

Die Militärjunta in Myanmar ließ seit 2017 Hunderttausende Angehörige der Rohingya vertreiben und verfolgen. Der Internationale Strafgerichtshof sieht darin ein klares Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Gegen Myanmars Machthaber General Min Aung Hlaing ist Haftbefehl vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beantragt worden. Das teilte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Mittwoch mit. Hlaing sei als Oberbefehlshaber der Streitkräfte verantwortlich für die Deportation und Verfolgung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya in Myanmar und teils im benachbarten Bangladesch. Bei den Vorfällen, die sich zwischen Ende August und Ende Dezember 2017 ereigneten, handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erklärte Khan.

Der Chefankläger ergänzte, es sei das erste Mal, dass ein Strafbefehl gegen ein ranghohes Regierungsmitglied Myanmars beantragt werde. Weitere würden folgen.

Der heute 68-jährige Hlaing hatte am 1. Februar die gewählte Regierung Myanmars mit der De-facto-Staatschefin Aung San Suu Kyi durch einen Staatsstreich gestürzt. Anschließend ernannte er sich selbst zum Ministerpräsidenten des südostasiatischen Landes.