Steinmeier will Staatsreform – “Keine Reaktion auf Ampel-Aus”

Von langer Hand hatte der Bundespräsident das Projekt mit prominenten Vertretern vorbereitet. Steinmeier will einen handlungsfähigeren Staat. Eine Initiative soll dafür Vorschläge erarbeiten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für eine grundlegende Staatsreform geworben. Es gehe darum “unseren Staat, seine Behörden und Einrichtungen leistungsfähiger zu machen – bürgernäher, moderner, klarer, verlässlicher und vor allen Dingen wirksamer”, erklärte der Bundespräsident am Dienstag in Berlin. Der “Werkzeugkasten des Staates” müsse aufgeräumt und “einzelne Werkzeuge geschärft werden”, damit der Staat schnell und gut Probleme lösen und Leistungen erbringen könne. Zugleich betonte er, dass die Initiative keine Reaktion auf das Aus der Ampel sei.

Steinmeier will demnach von einer Initiative Vorschläge erarbeiten lassen, wie der Staat handlungsfähiger werden könnte. Er selbst übernimmt die Schirmherrschaft für die “Initiative für einen handlungsfähigen Staat”. Prominente Vertreter sind der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und die Medienmanagerin Julia Jäckel.

Themen sind demnach Energiewende und Klimaschutz, Bildung und Soziales, Resilienz und Sicherheit, Föderalismus und Verwaltung, Wirtschaft und Standort, Digitalisierung sowie der Wandel der Gesellschaft. Im kommenden Oktober soll ein Bericht vorgelegt werden. Die Fritz Thyssen Stiftung, die Gemeinnützige Hertie-Stiftung, die Stiftung Mercator und die Zeit Stiftung Bucerius finanzieren die Initiative.

Steinmeier betonte weiter, “wir alle erleben in unserem Alltag, dass unser föderaler Rechts- und Sozialstaat an manchen Stellen nicht so funktioniert, wie er funktionieren könnte und sollte. Wir erleben, dass unser Staat nicht das liefert und leistet, was wir von ihm erwarten; dass er dem Anspruch, den wir selbst an unser Land haben.” Wenn Züge verspätet oder gar nicht führen, wenn Brücken kaputt, Stromnetze überlastet, Schulgebäude baufällig seien, dann bröckelten eben nicht nur die Wände in öffentlichen Gebäuden, “dann bröckelt auch das Vertrauen in unseren Staat und seine Einrichtungen”. Deshalb dürfe jetzt keine Zeit verloren werden.