Steinmeier warnt vor Verharmlosung der DDR

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 35. Jahrestag des Mauerfalls für eine differenzierte Sicht auf den deutsch-deutschen Einigungsprozess geworben. Manches aktuelle Unbehagen über die Ausrichtung der Tagespolitik dürfe nicht dazu verleiten, „im nostalgischen Rückblick eine Diktatur zu verharmlosen“, sagte Steinmeier am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue zum Jahrestag des Falls der Berliner Mauer am 9. November 1989: „Ich wünsche mir, dass wir nicht aus dem Blick verlieren, welcher Glücksfall die Deutsche Einheit war.“

Niemand bestreite, dass noch viel Arbeit nötig sei, sagte Steinmeier bei der Veranstaltung „35 Jahre Friedliche Revolution“. Dabei verwies er unter anderem darauf, dass Ostdeutsche in Führungspositionen von Hochschulen, Unternehmen, Verwaltungen und Medien immer noch unterrepräsentiert seien. Familien hätten noch nicht über mehrere Generationen Eigentum und Vermögen aufbauen können.

Aber „bei allem, was noch nicht gelungen ist“, sei Deutschland viel weiter, als in manchen öffentlichen Diskussionen dargestellt, sagte Steinmeier: „Deshalb handelt aus meiner Sicht ohne jede Verantwortung, der für parteipolitischen Geländegewinn die Einheit entweder für gescheitert oder die Demokratie für unfähig erklärt.“

In der DDR habe eine Diktatur geherrscht, die Andersdenkende und ihre Gegner gängelte, verfolgte und bis in jeden Winkel des Lebens überwachte. Dabei erinnerte Steinmeier auch an die „unmenschlichen Gefängnisse“ etwa in Bautzen und Hoheneck: „Da ist nichts zu verharmlosen und erst recht nicht zu beschönigen“, sagte der Bundespräsident.