Steinmeier: Jede Form von politischer Gewalt ächten

Der Bundespräsident trifft sich in Berlin mit Betroffenen von politischer Gewalt. Es sei wichtig, an die Opfer zu erinnern, so Steinmeier. An die Gesellschaft richtet er eine deutliche Warnung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, jede Form von politischer Gewalt zu ächten. “Eine Gesellschaft, in der sich politische Gewalt ausbreitet und die dabei schweigend zuschaut, ist bald keine demokratische mehr”, warnte Steinmeier am Montag in Berlin vor einem Gespräch mit Betroffenen im Schloss Bellevue. Er rief dazu auf, nicht nur zuzuschauen, sondern die demokratische Debatte zu verteidigen. Politisch motivierte Kriminalität sei 2023 auf ein Rekordniveau gestiegen.

Demokratie lebe davon, dass Auseinandersetzungen mit Respekt vor dem anderen geführt würden, sagte der Bundespräsident laut Redemanuskript. “Sie kennt den politischen Gegner, sieht in ihm aber nicht den Feind. Sie schützt die Minderheit, anerkennt aber die Mehrheit.” Beides gehe nicht ohne Bereitschaft zum Kompromiss. “Bewahren wir ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen keine Angst davor haben, politische Verantwortung zu übernehmen, gerade auch auf der Ebene von Städten und Gemeinden”, mahnte Steinmeier.

Er kritisierte auch die großen Digitalkonzerne wie Meta, Bytedance (TikTok) und X. Sie kämen ihrer Verantwortung nicht nach, schneller und entschiedener gegen Beleidigungen, Bedrohungen und gegen die Billigung von Straftaten vorzugehen.

Steinmeier traf sich am Montag mit Betroffenen von politischer Gewalt. Unter den Gesprächspartnern waren unter anderen die Witwe des 2019 von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, ein Überlebender des rassistischen Anschlags von Hanau sowie eine Hinterbliebene des islamistischen Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz. Es sei wichtig, dass die Opfer politischer Gewalt einen Ort in der Erinnerung hätten, sagte der Bundespräsident. “Das schulden wir ihnen.”