Steinmeier fordert Begrenzung der Migration
In Solingen räumt der Bundespräsident ein Staatsversagen ein. Nun müsse die Einwanderung nach Deutschland eingeschränkt werden. “Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!”
Solingen hat mit einer Trauerfeier der Opfer des islamistischen Terroranschlags gedacht. An der Gedenkstunde am Sonntag im Theater der Stadt nahmen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) teil. In seiner Rede bekannte Steinmeier, der Staat habe in Solingen sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit nicht eingehalten. “Er steht deshalb in der Pflicht, dieses Verbrechen, auch Fehler und Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass diese heimtückische Tat nicht verhindert werden konnte, umfassend aufzuarbeiten.”
Deutschland müsse nun “jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen”, so der Bundespräsident weiter. Diese Riesenaufgabe müsse in den kommenden Jahren oberste Priorität haben. Alle demokratischen Kräfte stünden dabei in der Verantwortung. Die Kraftanstrengung für das Gelingen von Zuwanderung darf nach Steinmeiers Worten nicht bei den Menschen abgeladen werden, die sich einsetzen. “Wir dürfen die Gutwilligen nicht überfordern!”
Steinmeier betonte, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asylrecht genießen. “Wir wollen dieses Land bleiben und können es am Ende doch nur bleiben, wenn wir die Zahl derer herunterbringen, die ohne Anspruch auf diesen besonderen Schutz zu uns kommen. Und nur wenn Schutzsuchende sich an Recht und Gesetz unseres Landes halten, werden wir die Akzeptanz in der Bevölkerung wahren können.”
Am 23. August hatte ein Angreifer auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Die Tat wird als islamistisch motivierter Terroranschlag eingestuft. Die Terrororganisation “Islamischer Staat” reklamierte den Angriff für sich. Tatverdächtig ist ein 26-jähriger Syrer, der 2022 als Geflüchteter nach Deutschland kam.
Steinmeier sagte, der Anschlag habe das Land im Innersten getroffen. Er erinnerte auch an islamistische Terrorattentate wie den am Berliner Breitscheidplatz 2017. Fanatische Islamisten wollten die offene Gesellschaft, “unsere Art zu leben, unsere Gemeinschaft, unsere Freiheit” zerstören. “Terroristische Gewalt will uns als Gesellschaft entzweien”, so der Bundespräsident. “Lassen wir das nicht zu! Lassen wir uns nicht auseinandertreiben und nicht gegeneinander aufhetzen.”