Städtetag warnt vor massiven Einschränkungen im ÖPNV
Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Münster hat der Deutsche Städtetag vor mehr Geld zur besseren Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs angemahnt. „Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es braucht jetzt kraftvolle verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung“, forderte der Münsteraner Oberbürgermeister.
Die Städte wollten in moderne Busse und Bahnen, schnellere Takte und emissionsfreie Flotten investieren, betonte er. „Aber wie das umgesetzt und finanziert werden soll, darüber schweigt sich der Bund aus.“ Die Kosten dafür lägen laut verschiedenen Gutachten zwischen 40 und 60 Milliarden Euro bis 2031. „Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln für den ÖPNV ist nicht einmal das momentane Niveau zu halten“, erklärte der CDU-Politiker.
Lewe kritisierte, dass der dazu anvisierte Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund, Ländern und Kommunen weiter „auf der Kippe“ stehe. Der Bund stelle mit dem angekündigten Pakt zwar „einen leistungsfähigen und modernen öffentlichen Nahverkehr ins Schaufenster, will sich aber nicht langfristig finanziell beteiligen. So wird die Mobilitätswende zu einem leeren Versprechen“, sagte der Städtetags-Präsident.
Die Verkehrsministerkonferenz kommt am Mittwoch und Donnerstag in Münster zusammen, um über Infrastrukturfonds zum Erhalt und Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu diskutieren. Den Vorsitz hat derzeit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Das Treffen wird von verschiedenen Protesten begleitet. So will unter anderem die Initiative „Parents for Future Deutschland“ bei einer Demonstration Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und den Verkehrsministerinnen und -ministern die „Rote Klimakarte“ zeigen. Das Aktionbündnis spricht sich gegen den Neu- und Ausbau von Autobahnen aus und fordert mehr Investitionen in die Bahninfrastruktur.