Städtetag: Noch offene Fragen bei Bezahlkarte für Asylbewerber

Schon in diesem Sommer sollen Schutzsuchende in Deutschland statt Bargeld vor allem eine Bezahlkarte erhalten. Aus Sicht der Kommunen sind vor der Einführung aber noch einige Punkte zu klären.

Der Deutsche Städtetag sieht bei der geplanten Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber noch viele offene Fragen. So sei beispielsweise unklar, für welchen Personenkreis die Karte gelten solle, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Markus Lewe, am Freitag in Berlin. Am Donnerstag hatten sich die Regierungschefs der Länder darauf verständigt, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte künftig maximal 50 Euro Bargeld im Monat erhalten können sollen.

Aus Sicht des Städtetags ist weiterhin unklar, ob die Karte für neu nach Deutschland kommende Asylbewerber gelten solle oder auch für Menschen, die schon länger hier seien. “Gilt sie nur für Asylbewerber in Einrichtungen oder auch für Menschen, die bereits in Privatwohnungen leben?”, fragte Lewe weiter. Die Länder müssten in diesen Punkten noch nacharbeiten, “damit es keinen Flickenteppich gibt und bundesweit möglichst einheitliche Regeln für die Bezahlkarte gelten”.

Laut Angaben der Ministerpräsidentenkonferenz sollen Asylbewerber ab dem Sommer statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Befürworter versprechen sich davon unter anderem, dass künftig weniger Anreize bestehen, in Deutschland Schutz zu suchen. 14 Bundesländer hatten sich für die Einführung der Karte auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Für notwendige Ausgaben, die nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden können, ist die begrenzte Bargeldauszahlung vorgesehen.