Städtebund: Heizungskompromiss nimmt Kritikpunkte auf

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wertet den Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Verständigung der Bundesregierung nehme „viele von unseren Kritikpunkten“ auf, sagte Landsberg im Deutschlandfunk zu der am Vortag erreichten Einigung der Ampel-Koalition. Als Beispiel nannte er die Befürchtung von Hauseigentümern, ab 1. Januar nächsten Jahres keine Gasheizung mehr einbauen zu dürfen: „Die ist damit eigentlich erledigt.“

Positiv äußerte sich der Spitzenvertreter des Kommunalverbandes auch über die Koppelung an eine Wärmeplanung in den Städten und Gemeinden. Wenn die Kommunen eine Wärmeplanung machten, hätten sie natürlich ein Interesse daran, dass die Gebäudebesitzer ihre Häuser alle anschlössen. Aber „wenn die in der Zwischenzeit eine Wärmepumpe oder Ähnliches installiert haben, werden sie das nicht tun“, machte Landsberg deutlich.

Unterstützung gefordert

In dem Gesetzentwurf, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, seien allerdings noch „ganz, ganz viele Fragen offen“, vor allem die, ob es für die Kommunen eine nachhaltige und langfristige Unterstützung geben werde. „Viele Kommunen werden sich das sonst gar nicht leisten können“, prognostizierte Landsberg. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe forderte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes „eine nachhaltige Unterstützung“ vom Bund, damit auch die Kommunen bei Ihren eigenen 185.000 Gebäuden die Wärmewende umsetzen könnten. Die Regelungen des Gesetzes sollen dem Entwurf zufolge nicht gelten, solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Deutschlandweit soll es eine solche Planung bis spätestens 2028 geben. Wo es sie nicht gibt, sollen zudem im kommenden Jahr noch Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind.