Städtebund fordert mehr Schutz für Kommunalpolitiker

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, bei ihrer Sondersitzung am Dienstag Maßnahmen gegen Übergriffe auf Politiker und ehrenamtlich Engagierte zu beschließen. „Die jüngsten Vorfälle sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und reihen sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Dienstag). Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen gegen politisch Engagierte hätten in den vergangenen Jahren weiter zugenommen. Gerade Kommunalpolitiker seien immer wieder solchen Attacken ausgesetzt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich als Reaktion auf den tätlichen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden und weitere Gewalttaten und Bedrohungen für mehr Polizeipräsenz zum Schutz von Wahlkampfveranstaltungen ausgesprochen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), reagierte zurückhaltend: „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, erklärte er. Für Dienstagabend hat Stübgen zu einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz eingeladen.

Am Freitagabend war der SPD-Politiker Ecke im Dresdner Stadtteil Striesen beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und schwer verletzt worden. Er ist Europa-Abgeordneter und sächsischer Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl am 9. Juni. Ecke kam nach dem Angriff in ein Krankenhaus und wurde operiert.