Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Kommunen in der Flüchtlingsfrage weiterhin allein zu lassen. „Wir investieren massiv in den Aufbau von Unterbringungsplätzen und werden dabei leider erneut mit den Kosten allein gelassen“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Ein Einstieg in Gespräche über eine Übernahme der Vorhaltekosten durch das Land sei „überfällig“.
Vom zugesagten Aufbau der landeseigenen Unterbringungsplätze merke man in der Realität noch nichts, sagte Landscheidt weiter. „Noch werden zu viele Menschen auf unsere Kommunen verteilt, bei denen völlig klar ist, dass sie wieder gehen müssen – etwa Geflüchtete aus der Türkei. Das überfordert die vielen engagierten Menschen vor Ort.“
Er verstehe aber auch, dass nicht alles von heute auf morgen gehe, sagte der SPD-Politiker, der auch Bürgermeister von Kamp-Lintfort ist. „Wir brauchen schnellere Asylverfahren und dafür mehr Verwaltungsrichter. Da hat das Land mit dem Sicherheitspaket Dinge auf den Weg gebracht“, räumte Landscheidt ein. Benötigt werde jedoch zudem mehr Personal in den Ausländerbehörden. „Und dann sind wir wieder beim Ausgangspunkt. In den Kommunen fehlt schlicht das Geld“, unterstrich er.
Der Städte- und Gemeindebund NRW ist ein Zusammenschluss von 361 der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Mitglieder sind ausschließlich kreisangehörige Städte und Gemeinden, in denen insgesamt gut neun Millionen Menschen leben.