Städte- und Gemeindebund fordert neue Bunker und Sirenen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen des Bundes, um den Schutz der Bevölkerung vor „kriegsbedingten Gefahren“ auszubauen. „Die Bedrohungslage hat sich verändert, das zeigt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte der neue Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstag). „Sicherheit ist nicht mehr selbstverständlich.“
„Für den Schutz der Zivilbevölkerung brauchen wir in jedem der nächsten zehn Jahre mindestens eine Milliarde Euro“, forderte Berghegger. Er kritisierte es als „fatales Signal“, dass im laufenden Haushalt ausgerechnet beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 40 Millionen Euro gekürzt werde. „Hier müsste man aufstocken.“
Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes muss es unter anderem mehr Bunker geben. Von den 2.000 öffentlichen Schutzräumen aus dem Kalten Krieg seien nur noch 600 vorhanden, die rund 500.000 Personen aufnehmen könnten, sagte Berghegger. „Es ist dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen.“ Außerdem müssten neue, moderne Schutzräume gebaut werden. In Ballungszentren könne man auch Tiefgaragen und U-Bahn-Schächte nutzen. „Das sehen wir aktuell in Kiew, wo Menschen Zuflucht vor russischen Raketen suchen. Auch in Deutschland müssen wir für ein solches Szenario planen.“
Der Gemeindebund dringt auch darauf, zusätzliche Sirenen zu installieren. „Wir tun gut daran, uns nicht allein auf Handy-Apps zu verlassen“, sagte Berghegger. „Wir brauchen einen breiten Mix aus digitalen und analogen Instrumenten. Dazu gehören Apps, Radio und Fernsehen, Anzeigetafeln und natürlich auch Sirenen.“
Bei der Lebensmittelversorgung sieht Berghegger auch die Privathaushalte in der Verantwortung. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe habe gute Hinweise gegeben, welche Vorräte angelegt werden sollten. „Das wird manchmal belächelt, aber Wasser, Lebensmittel, Medikamente oder Kerzen sollte jeder zu Hause haben“, sagte er. „Wir sollten die Menschen dafür sensibilisieren, dass sie im Katastrophen- oder Verteidigungsfall möglicherweise einige Tage aus eigener Kraft überstehen müssen.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist der Spitzenverband der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Seinen 17 regionalen Mitgliedsverbänden gehören nach eigenen Angaben 11.000 große, mittlere und kleinere Kommunen an. Berghegger ist seit dem 1. Januar neuer Hauptgeschäftsführer, zuvor war er CDU-Bundestagsabgeordneter.