Forderung: Flüchtlinge sollen länger in Erstaufnahme bleiben
Der Städte- und Gemeindebund möchte ausschließlich Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilen. Bis dahin sollten sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik fordert der Städte- und Gemeindebund die Bundesländer auf, ausschließlich Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen zu verteilen. „Wir erwarten zumindest die klare Zusage, dass Bund und Länder dem Beispiel Hessens und weiterer Bundesländer folgen und verbindlich festlegen, Asylbewerber erst dann auf die Kommunen zu verteilen, wenn eine klare Bleibeperspektive besteht“, sagte der Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Redaktions Netzwerk Deutschland. Bis dahin sollten sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.
Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler
Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer treffen sich in Berlin, dazu wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet. Ein Thema des Treffens ist die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland. „Städte und Gemeinden tragen derzeit die Hauptlast bei der Flüchtlingsaufnahme“, sagte Berghegger, der bis Jahresende 2023 als CDU-Abgeordneter dem Bundestag angehörte, bevor er zum Städte- und Gemeindebund wechselte. Das müsse sich ändern.