Der Bundeskanzler hat mit seinen Äußerungen zu einem problematischen “Stadtbild” eine Diskussion angestoßen. Nun sagen Städte und Gemeinden, was es aus ihrer Sicht braucht.
In der “Stadtbild-Debatte” rund um eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Kommunen mehr Geld für Verbesserungen gefordert. “Wenn wir die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden verbessern, kann es gelingen, das ‘Stadtbild’ tatsächlich zu verbessern und die sozialen Fragen zu lösen”, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Ralph Spiegler, der “Rheinischen Post”.
Es gebe in Kommunen “viele Bereiche, in denen sich die Menschen nicht wohlfühlen, weil das subjektive Sicherheitsempfinden beeinträchtigt ist, etwa Unterführungen oder schlecht einsehbare Bereiche”. Ein Umbau koste Geld, das Kommunen derzeit nicht hätten. Spiegler forderte Behörden dazu auf, das Sicherheitsempfinden von Menschen zu stärken und konsequent gegen Kriminalität vorzugehen. “Dazu können verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsamt ebenso beitragen wie die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten.”
Merz hatte beim Thema Migrationspolitik von einem problematischen “Stadtbild” gesprochen – ohne dabei Details zu nennen. Etliche Kritiker warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Am Montag bekräftigte der Kanzler: “Ich habe gar nichts zurückzunehmen.”
Offenbar unter dem Eindruck der anhaltenden Kritik präzisierte Merz am Mittwochabend seine Aussagen. Das Bundespresseamt veröffentlichte vorab ein Statement, in dem er zwar klarstellte, dass Deutschland Zuwanderung brauche – vor allem für den Arbeitsmarkt. Probleme machten aber diejenigen, “die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten”.
Weiter hieß es dazu von Merz: “Viele von ihnen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen.” Diese Probleme müssten gelöst werden.