Stadt Dresden untersagt Freien Wählern Raumnutzung

Die Landeshauptstadt Dresden hat eine Lesung der Freien Wähler zum 125. Geburtstag des Schriftstellers Erich Kästner (1899-1974) abgelehnt. Städtische Räume dürften in der Vorwahlzeit nicht mehr für Veranstaltungen von Parteien, politischen Organisationen und Initiativen zur Verfügung gestellt werden, teilte die Stadtverwaltung zur Begründung am Montag in Dresden mit. Angefragt hatte die Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger Dresden das städtische Landhaus für April.

Es bestehe auch kein Anspruch auf eine entgeltfreie Überlassung von städtischen Räumen für eine öffentliche Lesung, hieß es weiter. Damit würden „die Grenzen der privilegierten Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen überschritten“. Es handele sich bei einer Lesung nicht um ausdrückliche Fraktionsarbeit.

Im Juni werden in Deutschland die Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. Am 1. September findet in Sachsen die Landtagswahl statt. Die Vorwahlzeit, auf die sich die Stadt bei Vermietungen beruft, beginnt sechs Monate vor den Wahlen.

Auch danach würden städtische Räume Fraktionen für Lesungen nur dann überlassen, wenn ein Entgelt für die Nutzung aus Eigenmitteln der Fraktion gezahlt werde, hieß es. Der Geburtstag des gebürtigen Dresdners Erich Kästner jährt sich am 23. Februar zum 125. Mal.