Die bayerische Staatsregierung will im Sozialbereich mit sechs „Maßnahmenpaketen“ die Bürokratisierung zurückdrängen. Es gehe darum, „Strukturen zu entlasten, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Handlungsspielräume der Kommunen zu stärken“, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. Auch in den Bereichen Bau, Förderrecht und Kommunalstruktur wurden Vorschläge zur Deregulierung gemacht. Bayern verstehe sich als Taktgeber bei der Entbürokratisierung, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Im Sozialbereich will die Staatsregierung etwa die Finanzierung der Kindertagesbetreuung vereinfachen und dafür das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz ändern. Die Heimrichtlinien sollen entschlackt werden und auch die überarbeitete Schulbauverordnung soll umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen durch eine bessere Verzahnung von Behörden „Doppelbegutachtungen“ im Pflege- und Behindertenbereich vermieden werden. Bei der Schulbegleitung soll es zudem künftig „Pooling statt Eins-zu-Eins-Betreuung“ geben, kündigte Söder an, ohne es weiter auszuführen.
Die einzelnen Ministerien müssen nun die Maßnahmen aus den Abschlussberichten der Arbeitsgruppen umsetzen, heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Dazu gehört teilweise auch die Änderung von Landesgesetzen. (3268/21.10.2025)