Die bayerische Staatsregierung hat den Vorschlag der EU-Kommission zum neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. Europaminister Eric Beißwenger sagte laut Mitteilung vom Donnerstag, der Kommissions-Vorschlag „entmachte die Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zugunsten der Nationalstaaten“. Dabei wüssten die Regionen – wie etwa Bayern – selbst am besten, wo und wofür die sogenannte Kohäsionsmittel verwenden wollen. Kohäsionsmittel sind Gelder, die in der EU eingesetzt werden, um wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen ihren Mitgliedstaaten und Regionen zu verringern.
Bereits jetzt Aussagen über zukünftige Fördersummen für Bayern zu treffen, wäre zwar verfrüht, sagte Beißwenger: „Aber die sich abzeichnenden Mittelkürzungen für unsere Landwirte sowie in der Regional- und Strukturpolitik sind so nicht hinnehmbar.“ So missachte zum Beispiel die vorgesehene Kürzung des gesicherten Haushalts der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um 20 Prozent „die Bedeutung der Landwirtschaft in der EU“. Auch dass die EU-Kommission kein eigenständiges Budget für die zweite Säule der Agrarpolitik vorsehe, sei für bäuerliche Familienbetriebe „ein schwerer Schlag“, sagte der Europaminister der Staatsregierung. (1354/17.07.2025)