Staatsoberhäupter Südosteuropas für EU-Erweiterung

Für eine zeitnahe EU-Erweiterung haben sich die Staatsoberhäupter der südöstlichen EU-Länder bei einem Treffen in Slowenien ausgesprochen. Neben den Westbalkan-Staaten müssten auch Moldau und Georgien der Union beitreten, forderte die slowenische Präsidentin Natasa Pirc Musar am Montag. Sie sprach im Beisein ihrer Amtskollegen aus Italien, Österreich, Kroatien und Ungarn.

“Wollen wir weiterhin Frieden schaffen, müssen wir das europäische Projekt vollenden”, sagte Italiens Staatsoberhaupt Sergio Mattarella. Dies sei heute wichtiger denn je. Die Präsidenten äußerten auch Kritik – etwa an Serbien, das eng mit Russland und China kooperiert. Belgrad müsse entscheiden, wo es politisch und in Sachen Werte stehe, forderte Kroatiens Präsident Zoran Milanovic.

Zudem sprachen sich die Präsidenten für “offene Grenzen” aus. Der Appell folgt der im Herbst getroffenen Entscheidung mehrerer Länder, darunter Kroatien, Slowenien, Österreich und Italien, wieder Grenzkontrollen einzuführen.