SPD-Politikerin warnt Letzte Generation vor Eskalation
Für die kommenden Tage hat die Letzte Generation neue Aktionen angekündigt. Die SPD-Politikerin Mast fordert die Klimaaktivisten zum Dialog auf, „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen“.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ruft die Klimaschutzgruppe Letzte Generation zum Dialog mit der Politik auf und warnt vor einer weiteren Eskalation der Proteste. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog“, sagte Mast dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.
„Jede weitere Eskalation hilft niemandem. Im Gegenteil, sie bringt Menschen gegeneinander auf und von der Gemeinschaftsaufgabe des Klimaschutzes ab“, argumentierte sie.
Weitere Aktionen gegen reiche Menschen geplant
Die Klimaaktivisten haben für die kommenden Tage weitere Aktionen angekündigt, die sich gezielt gegen reiche Menschen richten sollen. Die Letzte Generation hatte in der Vergangenheit vor allem durch Verkehrsblockaden und Angriffe auf Kunstwerke in Museen öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Sie rechtfertigt ihren mit Rechtsbrüchen verbundenen Protest als zivilen Ungehorsam, die juristische Bewertung der Aktionen ist umstritten.
Mast sagte, Klimaschutz habe täglich und auf allen Ebenen oberste politische Priorität: „Die Herausforderung besteht darin, dabei sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Stärke mitzudenken. Das ist derzeit besonders spürbar beim Heizgesetz.“
Einen von der Letzte Generation vorgeschlagenen Gesellschaftsrat, in dem per Los bestimmte Bürgerinnen und Bürger einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen und einen Plan erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 Nullemissionen erreichen kann, lehnte die SPD-Parlamentarierin ab. „Unser Gesellschaftsrat heißt Deutscher Bundestag“, sagte sie. Dort verträten frei gewählte Abgeordnete die deutsche Bevölkerung.