SPD-Politikerin: Unions-Beschluss für Sexkaufverbot ist richtig

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier begrüßt den Beschluss der Unionsfraktion für ein Sexkaufverbot. Breymaier, die sich seit Jahren für die Einführung des „Nordischen Modells“ in Deutschland einsetzt, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd): „Bisher gibt es keine einzige Fraktion oder Partei, die das 'Nordische Modell' - also Sexkaufverbot, Entkriminalisierung der Frauen, Freier-Bestrafung, Aufklärung und Ausstiegshilfen - gefordert hat. Dass eine große Partei wie die Union das jetzt tut, ist wirklich ein riesiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Breymaier. Das „Nordische Modell“ ist benannt nach der Einführung eines Sexkaufverbots in Schweden 1999 und zehn Jahre später in Norwegen. Danach werden Freier bestraft, nicht aber Prostituierte. Im Idealfall werden zudem Ausstiegshilfen und Beratungsangebote ausgebaut. Bis 2018 haben sechs weitere Länder ein Sexkaufverbot eingeführt, darunter Israel und Frankreich. Breymaier wies darauf hin, dass zudem das Europäische Parlament den Mitgliedsländern die Einführung des „Nordischen Modells“ empfohlen hat.

Prostituierte sollen straffrei bleiben

Die Unionsfraktion aus CDU und CSU hat eine Wende in der Prostitutionspolitik gefordert. Sie will ein Sexkaufverbot für Freier und Verbote für den Betrieb von Bordellen. Prostituierte sollen straffrei bleiben. Die Gesetzesverschärfungen sollen von mehr Ausstiegshilfen begleitet werden. Einen Gesetzentwurf legte die Fraktion nicht vor, beabsichtigt aber nach Angaben einer Sprecherin, das Thema in den Bundestag zu bringen. Breymaier äußerte sich zuversichtlich, dass ihre Kampagne neuen Schwung erhält. Verschiedene Studien und Gutachten unterstützten den Befund, dass Deutschland viel zu wenig tue, um Prostituierte zu schützen, sagte sie: „Dies alles zusammen bringt die Debatte ein weiteres Stück nach vorn.“ Wer sich ernsthaft mit der Situation der Frauen in der Prostitution beschäftige, wisse längst: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Von ihrer eigenen Fraktion erwarte sie mehr Offenheit für eine neue Positionsbestimmung, sagte Breymaier. Sie habe den Eindruck, dass die Zahl derer steige, die für ein Sexkaufverbot eintreten. Die SPD dürfe nicht auf die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes warten, forderte sie. Die Ergebnisse sollen erst im Sommer 2025 vorliegen, kurz vor der nächsten Bundestagswahl.