SPD-Politiker Schweitzer: “Flüchtlingszahlen gehen zurück”
Migrationspolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer von der SPD sieht die bisherigen Maßnahmen als ausreichend an. Eines sei aber wichtig: Konsequente Umsetzung.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht in der Migrationspolitik einstweilen keinen weiteren Handlungsbedarf. “Die Maßnahmen wirken, die Flüchtlingszahlen gehen zurück. Wir brauchen die konsequente Umsetzung auf allen Ebenen, aber keine neuen Beschlüsse”, sagte Schweitzer der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag).
Die Bilanz der Bundesregierung könne sich beim Thema Migration “wirklich sehen lassen”. Keine andere Bundesregierung zuvor habe mehr zur Bekämpfung der illegalen Migration getan. “Es ist ihr gelungen, in Europa endlich einen Konsens für eine gemeinsame Europäische Asylpolitik zu erreichen”, so Schweitzer.
Die Flüchtlingsbischöfe der beiden großen Kirchen in Deutschland sehen dagegen Handlungsbedarf. Es sei ein “eklatanter Missstand, dass Deutschland sich seit 2016 weigert, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die eine wirksame Abschiebebeobachtung an allen Flughäfen vorsieht – beispielsweise zum Schutz besonders vulnerabler Personen”, sagte der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein nach einem Besuch des Hamburger Flughafens am Freitag.
Das Anliegen des Staates, bestehende Ausreisepflichten durchzusetzen, werde von kirchlicher Seite nicht in Frage gestellt. “Allerdings dürfen die Personen, um die es geht, niemals aus dem Blick geraten. Ihre Menschenwürde und ihre Menschenrechte sind unbedingt zu achten”, erklärte der katholische Hamburger Erzbischof Stefan Heße gemeinsam mit Stäblein in einer am Samstag verbreiteten Mitteilung. Es sei wichtig, dass der Ablauf der Abschiebungen von unabhängiger Stelle beobachtet werde.