SPD-Politiker kritisiert Abschiebung von Familie nach Venezuela

Sachsen hat eine Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern in das autoritär regierte Venezuela abschoben. Ein No-Go, findet Frank Richter. Sein Appell richtet sich auch an die katholischen Gemeinden im Freistaat.

Der sächsische SPD-Politiker und frühere Bürgerrechtler Frank Richter hat mit Empörung auf die Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern in Riesa nach Venezuela reagiert. „Gewiss, der Staat ist verpflichtet, dem Recht und dem Gesetz Geltung zu verschaffen. Das gilt auch für Ausreisepflichtige. Wenn der Staat aber – wie das jüngste Beispiel der abgeschobenen Familie beweist – aufgrund seiner Gewalt gegen Kinder und integrationswillige Familien vorgeht, verliert er an Zustimmung und Vertrauen“, erklärte Richter am Freitag in Meißen. Ihm zufolge erfolgte die Abschiebung am frühen Donnerstagmorgen.

Er verwies darauf, dass in Venezuela ein autoritäres Regime herrsche, in dem die Menschenrechte mit Füßen getreten würden. Die meisten der in Sachsen lebenden Flüchtlinge aus dem südamerikanischen Land seien katholisch, so Richter: „Ich empfehle den katholischen Gemeinden, die sich um die Integration ihrer Glaubensgeschwister sorgen, diese unter ihren besonderen Schutz zu stellen und sich vertrauensvoll an den sächsischen Innenminister zu wenden, der von sich behauptet, ein bekennender Katholik zu sein.“ Richter selbst war früher katholischer Priester und während der Wende 1989 Kaplan an der Dresdner Hofkirche.

Bereits Anfang des Monats hatte Sachsen erstmals seit 2019 wieder einen Flüchtling nach Venezuela abgeschoben. Dagegen hatte der Sächsische Flüchtlingsrat protestiert.