Der internationale Druck auf Israel wächst – Knapp 30 Staaten fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges. Deutschland gehört bislang nicht dazu – Ein regierungsinterner Konflikt?
SPD-Bundestagsfraktion und Regierungsmitglieder fordern mehr Einsatz für ein Ende des Kriegs in Gaza. Die Regierung solle sich den Initiativen auf europäischer Ebene anschließen, erklärten der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, und der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Auch Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bedauert, dass diese bisher nicht unterzeichnet wurde. Die Union verteidigt hingegen ihr Vorgehen.
Die Bundesregierung müsse auch den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung durchsetzen, forderte die SPD-Fraktion. Das sei geboten, “um unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, konsequent zu erfüllen”, heißt es in dem Statement, über das die “Süddeutsche Zeitung” zuerst berichtete.
Die Lage in Gaza sei katastrophal und stelle einen humanitären Abgrund dar, begründete die SPD-Fraktion den Vorstoß. “Die Berichte über verhungerte Kinder und eine rapide eskalierende Hungersnot zeigen: Wir haben den vielbeschworenen ‘point of no return’ erreicht”, so Ahmetovic und Mützenich. Das mit Israel vereinbarte EU-Abkommen zur Verbesserung des humanitären Zugangs bleibe hingegen bislang wirkungslos. Parallel nähmen stattdessen Planungen für erzwungene und dauerhafte Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung konkrete Formen an.
Es müsse ein Ende der militärischen Operation in Gaza sowie des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland geben. Außerdem brauche es einen politischen Willen zur perspektivischen Zwei-Staaten-Lösung. Waffenruhe und Geiselfreilassung hätten bislang nur auf Basis von diplomatischen Verhandlungen erreicht werden können, mahnen die Abgeordneten.
Auch Entwicklungsministerin Alabali Radovan fordert mehr Einsatz von Deutschland für die Beendigung des Krieges. “Ich war gerade in der Region, und alle meine Gespräche haben bestätigt: Es braucht jetzt – nicht irgendwann – einen sofortigen und nachhaltigen Waffenstillstand”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Die Ministerin appellierte an Israel, Völkerrecht einzuhalten und Hilfslieferungen nach Gaza zuzulassen. Sie hätte sich zudem gewünscht, dass auch Deutschland den Appell der Staaten an Israel unterzeichnet.
Unterdessen verteidigte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), die Entscheidung der Bundesregierung zur Nicht-Unterzeichnung. “Der Bundesaußenminister hat die Erklärung nicht unterschrieben, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärkt”, sagte Hardt der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwoch). Das zeige die Reaktion aus Jerusalem, fügte er an.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) arbeite unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern, auf allen Kanälen – so wie er auch seit Amtsbeginn für die Befreiung der Geiseln kämpfe.
Hardt sagte weiter, es müsse “der israelischen Regierung ein Zeichen sein, wenn so viele Freunde, und dazu zähle ich die SPD, ihre Frustration über das Sterben in Gaza in Sanktionen ausdrücken wollen, weil sie in Jerusalem kein Gehör mehr finden”. Hardt verwies darauf, dass endlich verlässliche UN-Hilfszugänge nach Gaza gebraucht würden. Nur so werde es genug Unterstützung für den ägyptisch-arabischen Plan für Gaza und ein damit verbundenes Ende der Hamas-Herrschaft und eine Befreiung der Geiseln geben. “Dann hat Israel gewonnen und die Region wäre sicherer”, so der Politiker. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfe nicht weiter zulassen, dass verblendete Extremisten in seinem Kabinett die großen Erfolge gegen die libanesische Hizbollah-Miliz und Iran durch “Wahnfantasien” einer Besiedlung Gazas gefährdeten.