Angesichts gestiegener Lebensmittelpreise fordert die SPD eine Entlastung für Verbraucher. Handelsketten sollten auf freiwilliger Basis nach dem Vorbild Griechenlands „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ anbieten, erläuterte die SPD-Bundestagsfraktion das Konzept. Ziel eines solchen „Deutschland-Korbs“ sei eine schnelle, spürbare Entlastung der Verbraucher und die Sicherstellung einer bezahlbaren Grundversorgung für alle. Zunächst hatte die Düsseldorfer Rheinische Post über den Vorstoß berichtet.
Lebensmittelpreise seit 2020 deutlich gestiegen
Die Lebensmittelpreise seien in Deutschland seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen, erklärte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher. Dies sei für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen kein abstraktes Problem, sondern eine tägliche Belastung. Zu viele Bürgerinnen und Bürger müssten sich am Ende des Monats fragen, „ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Das wolle man ändern.
Dazu will die SPD auch konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen durch weniger Inhalt in Packungen oder schlechtere Zutaten bei gleichem Preis vorgehen. Diese „Mogelpackungen“ führten faktisch zu höheren Grundpreisen. Die SPD wolle daher Kennzeichnungspflichten sowie die Prüfung einer Regulierung über die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken durchsetzen, um Verbraucher nachhaltig zu schützen. Weniger Müsli in der Packung oder Zuckerwasser statt Saft führten faktisch zu höheren Grundpreisen, erklärte Limbacher. Diese unfaire Praxis untergrabe langfristig das Vertrauen in die Lebensmittelwirtschaft.
Preisbeobachtungsstelle: Vom Acker bis zum Supermarkt
Außerdem solle nach dem Vorbild anderer EU-Länder eine staatliche Preisbeobachtungsstelle eingerichtet werden. Sie solle die Mechanismen der Preisbildung „vom Acker bis zum Supermarktregal“ transparenter machen und frühzeitig auf problematische Entwicklungen hinweisen. Neben bezahlbaren Verbraucherpreisen müssten auch faire Preise für Bäuerinnen und Bauern politisch abgesichert werden.