SPD-Fraktion: Parlament wird Kindergrundsicherung überarbeiten

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die SPD-Abgeordnete Katja Mast ist optimistisch, allerdings werde das Parlament den bisherigen Entwurf für eine Kindergrundsicherung überarbeiten müssen.

 Die SPD-Fraktion im Bundestag ist zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung kommen wird. Es könne nicht sein, dass Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens zur Welt kämen, bei Schul- und Berufsabschlüssen nicht die gleichen Chancen hätten wie andere, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. Es sei aber wichtig, dass “wir eine Kindergrundsicherung haben, die funktioniert, die das Leben der Kinder und ihrer Familien leichter macht”. Das Parlament werde den bisherigen Entwurf überarbeiten. “Das können wir auch”, so Mast.

Die Kindergrundsicherung gilt als größte Sozialreform der Ampel-Koalition. Das Kindergeld, der Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder sollen gebündelt werden. Zur Verwaltung sollen die Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit zum Familienservice ausgebaut werden.

Das Kabinett hatte im September einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Die Einführung ist für das Jahr 2025 geplant. Wann der Bundestag jedoch abschließend über das Vorhaben beraten wird, ist unklar. Kritik gibt es unter anderem daran, dass für die Einführung neue Verwaltungsstellen geschaffen werden sollen.