SPD-Chefin Esken: Kindergrundsicherung muss finanziert werden
Zur Bekämpfung der Kinderarmut, hat die Bundesregierung eine Kindergrundsicherung angekündigt. Streit gibt es um die Finanzierung des Konzepts. Die SPD-Chefin fordert ein signifikantes Investment.
Im Streit um den Bundeshaushalt hat die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken Einsparungen bei der Bildung ausgeschlossen. Im rbb24 Inforadio sagte sie, in so schwierigen Zeiten sei klar, dass der Streit um die Finanzen sehr hart werde. „Wir müssen aber tatsächlich, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen, da wesentlich investieren.“
Die SPD-Politikerin fügte hinzu, Forscher hätten deutlich gemacht, dass es bei der Bildung in Deutschland große Mängel gebe. Ein Viertel der Kinder habe am Ende der Grundschulzeit nicht die Kompetenz erlangt, die sie brauchten, um mit Erfolg eine weiterführende Schule zu besuchen. Die SPD-Politikerin betonte, dass auch die Kindergrundsicherung „auskömmlich finanziert“ werden müsse.
Forderung nach Reichensteuer
Esken forderte eine höhere Besteuerung großer privater Vermögen. Auch wenn die Einführung einer Vermögenssteuer in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich sei, sprach sie sich dafür aus, dass Bürger mit großen Vermögen einen höheren Beitrag für die Gesellschaft leisteten.
„Die sehr, sehr hohen privaten Vermögen in Deutschland sind in den letzten Jahren, wo andere am Rande ihrer Existenz standen, nochmal wesentlich gestiegen. Ich denke, und da bin ich nicht alleine, die könnten einen höheren Beitrag leisten.“