Spanien, Norwegen und Irland wollen Palästina-Staat anerkennen
Der diplomatische Druck auf Israel wächst. Neben der Regierung in Madrid wollen auch Irland und Norwegen einen Staat Palästina anerkennen. Slowenien und Malta sollen folgen. Israel protestiert gegen den Schritt.
Spanien, Norwegen und Irland wollen Palästina als eigenständigen Staat anerkennen. Am Mittwoch kündigten sie an, die offizielle Anerkennung erfolge am 28. Mai. Der Schritt richte sich weder gegen Israel noch gegen Juden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez im Parlament in Madrid. Er sei auch keine Anerkennung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, sondern solle die Zwei-Staaten-Lösung fördern, um nach Jahrzehnten endlich einen Frieden in der Nahost-Konfliktregion zu erreichen.
In Reaktion auf die Ankündigung teilte Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich mit, er werde die Weiterleitung von Geldern an die Palästinenserbehörden aussetzen. Auch bestimmte Sicherheitsgarantien für israelischen Banken, die Geschäftsbeziehungen mit palästinensischen Geldinstituten unterhalten, würden aufgehoben. Scharfe Kritik kam auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
Spaniens Regierungschef Sanchez warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, durch ein “Massaker in Gaza” Terror und Hass zu säen. “Netanjahu bombardiert weiterhin Krankenhäuser und Schulen und bestraft mehr als eine Million Jungen und Mädchen mit Kälte und Terror, bis zu dem Punkt, dass die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs seine Verhaftung beantragt hat”, sagte der sozialistische Regierungschef.
Sanchez wollte schon früher einen Palästinenserstaat anerkennen, entschied jedoch, dies mit weiteren EU-Staaten zu koordinieren. Bereits vor zehn Jahren hatte Schweden einen palästinensischen Staat offiziell anerkannt.
Nach Worten des spanischen Regierungschefs hat “Netanjahu kein Friedensprojekt für Palästina”. Israels Offensive im Gazastreifen werde nur den Hass verstärken, die Sicherheitsaussichten für Israel verschlechtern und eine ungewisse Zukunft eröffnen.
Das israelische Außenministerium rief seine Botschafter aus Spanien, Norwegen und Irland zurück und warnte in einer Video-Botschaft auf X davor, einen Staat Palästina völkerrechtlich anzuerkennen. Eine solche “Belohnung für den Terrorismus” werde eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg nur noch unwahrscheinlicher machen.
Kritik kam auch von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Deren Präsident Volker Beck erklärte: “Dieser Schritt der Anerkennung wird die konfliktführenden und terroristischen Kräfte auf palästinensischer Seite weiter ermutigen, er stärkt die Hamas und er verhärtet auch die Fronten auf israelischer Seite. Diese Anerkennung bewirkt genau das Gegenteil von Frieden.” Die Frage sei auch, welcher Staat überhaupt anerkannt werden solle: “Es gibt keine anerkannte politische Ordnung dieses Staates.”
Beobachter werten eine Anerkennung Palästinas vor allem als symbolischen Schritt. Er ist auch deshalb umstritten, weil die Grenzen zwischen Israel und palästinensisch kontrolliertem Gebiet sowie der Status Ost-Jerusalems nicht geklärt sind. De facto besteht “Palästina” zudem aus zwei politischen Gebilden: dem von der Hamas regierten Gazastreifen und dem Westjordanland unter der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.