Spaenle kritisiert “dröhnendes Schweigen” beim Thema Israel

Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle ist wegen des „dröhnenden Schweigens“ der deutschen Mehrheitsgesellschaft nach antiisraelischen Kundgebungen und antisemitischen Übergriffen äußerst besorgt. „Jüdische Menschen in Deutschland leben schon immer mit eingeschränkter Freizügigkeit - das muss man wissen“, sagte Spaenle dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dass nun nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel bei Jüdinnen und Juden, die Tausende Kilometer davon entfernt in Deutschland leben, „die Angst zurückgekehrt ist, ist unerträglich“. Spaenle fragte: „Wo ist denn die breite Masse der Zivilgesellschaft, um Jüdinnen und Juden in Deutschland ihre Solidarität auszudrücken? Wo ist denn die breite Masse, wenn es darum geht, für das Existenzrecht Israels einzustehen?“ Kurz vor der Landtagswahl habe es in München eine zweifelsfrei wichtige Demo gegen einen Rechtsruck in der Politik mit rund 35.000 Teilnehmern gegeben: „Ich frage mich, wo die jetzt sind?“ Beim Thema Israel gebe es ein „vornehmes Schweigen“, das „nicht hinnehmbar“ sei. Spaenle kritisierte ein „völlig verzerrtes“ und stark negatives Israel-Bild in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft.

Angriff auf jüdische Wohnungen sind völlig inakzeptabel

Zum einen sei es grundsätzlich völlig inakzeptabel, dass Geschehnisse am östlichen Mittelmeer „unmittelbar für jüdische Menschen in unserem Land Auswirkungen haben“, etwa indem jüdische Einrichtungen angegriffen oder jüdische Wohnungen mit Davidsternen markiert würden. Zum anderen müsse man sich immer wieder vor Augen führen, wo die Verantwortlichkeiten für die aktuelle Eskalation im Nahen Osten liege. Eine Terrorgruppe habe einen demokratischen Staat angegriffen und dessen Bürger ermordet. Das „Leiden palästinensischer Menschen ist genauso schlimm“, aber die Ursachen für dieses Leid lägen nicht in Israel. Spaenle forderte deshalb „mehr öffentliche Solidarität“, etwa in Form einer großangelegten Lichterkette in München, wie es sie 1992 schon einmal als Reaktion auf die zunehmenden fremdenfeindlichen Übergriffe gegeben habe. Darüber hinaus müsse man über die Verschärfung des Strafrechts nachdenken. Außerdem forderte er, den Schutz des jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus als Staatsziele in die bayerische Verfassung und das Grundgesetz aufzunehmen. „Der Staat kann hier noch mehr tun, auch in diesem Bereich“, betonte der bayerische Antisemitismusbeauftragte.

Spaenle: Muslime sollen sich klar zum Existenzrecht Israels bekennen

Von den muslimischen Verbänden müsse man bei diesem Thema noch „in ganz anderer Weise als bisher Haltung einfordern“, sagte Spaenle. Er vermisse ein klares Bekenntnis der muslimischen Verbände in Bayern und Deutschland zum Existenzrecht Israels und zum jüdischen Leben hierzulande.