Der Wuppertaler Erwerbslosen- und Soziahilfeverein Tacheles hat die Bürgergeld-Reform kritisiert. „Die Koalition plant Regelungen, die in Teilen härter ausfallen als die Hartz-IV-Sanktionspraxis vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“, erklärte der Vereinsvorsitzende Harald Thomé am Donnerstag in Wuppertal. Er halte vor allem die 100-prozentige Streichung der Leistungen bei dreimaligem Versäumnis eines Meldetermins für „eindeutig verfassungswidrig“.
Der Umbau des Bürgergeldes zur neuen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ stelle einen massiven Angriff auf die Lebensgrundlagen von Leistungsberechtigten dar, heißt es in einer fachlichen Stellungnahme des Vereins zum Gesetzgebungsverfahren. Die verschärften Sanktionen gefährdeten die Existenz der Betroffenen und untergrüben grundlegende Rechte. Besonders betroffen wären vulnerable Gruppen wie wohnungslose oder psychisch erkrankte Menschen.
Die Sanktionen verfolgten nicht mehr das Ziel, Verhalten zu ändern, sondern setzten allein auf Abschreckung, kritisierte Thomé. Er warnte zudem, die geplante bußgeldbewehrte Auskunftspflicht für Vermieter von Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehenden werde wahrscheinlich die Bereitschaft, an arme Menschen zu vermieten, weiter reduzieren. Kritik übte der Verein auch an der drastischen Reduzierung des Schonvermögens, die erhebliche Einschränkungen bei der privaten Altersvorsorge mit sich bringe.