Sozialverband veröffentlicht “Schwarzbuch” über Ungerechtigkeiten

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hat sein aktuelles „Schwarzbuch sozial“ mit den größten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag vorgestellt. Die mehr als 20 Fälle zeigten eindrücklich, dass gerade Menschen mit Behinderung sowie Pflegebedürftige mit geringem Einkommen von falschen und ungerechten Entscheidungen von Ämtern und Behörden sowie Kranken- und Pflegekassen betroffen seien, sagte der Verbandsratsvorsitzende Bernhard Sackarendt am Mittwoch in Hannover. Allein in Niedersachsen habe der Verband im vergangenen Jahr mehr als 47.600 Verfahren geführt. „Das sind acht Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor.“

So habe das Landessozialamt behauptet, eine Frau könne noch laufen, obwohl sie für Arztbesuche einen Liegendtransport benötigte und mit einem Lifter ins Bett gehoben werden musste. Vielen dieser Fälle lägen ungerechte Gesetze, wirtschaftliche Erwägungen und oft auch mangelndes Fingerspitzengefühl zugrunde, sagte Sackarendt. Dabei seien sie „nur die Spitze des Eisbergs“. Menschen mit Behinderung seien besonders oft betroffen. Häufig würden Entscheidungen ohne persönliche Begutachtung getroffen.

Problematisch seien auch die hohen Kosten für Pflegeheime. „Unsere Verfahren in diesem Bereich sind um rund die Hälfte gestiegen“ ergänzte der Vorstandsvorsitzende Dirk Swinke. Die rot-grüne Landesregierung könne hier Abhilfe schaffen: Wenn das Land wieder die Investitionskosten übernehme, entlaste dies die Pflegebedürftigen sofort um 500 Euro im Monat. Der durchschnittliche monatliche Eigenanteil liege derzeit bei etwa 2.300 Euro.

Gerade ältere Menschen, deren Rente nicht zum Leben reiche und die deshalb Grundsicherung beziehen müssten, seien finanziell stark belastet, erläuterte Swinke: „Offensichtlich steht die Bekämpfung von Altersarmut nicht ganz oben auf der Agenda der Politik. Das muss sie aber.“ Nötig sei ein monatlicher Regelsatz von 750 Euro in der Grundsicherung.