Sozialverbände warnen vor Folgen der Sparpolitik

Die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sehen durch die geplanten Einsparungen des Berliner Senats für kommendes Jahr soziale Einrichtungen konkret bedroht. Nach der Einigung von CDU und SPD auf Einsparungen in Höhe von insgesamt drei Milliarden Euro oder etwa zehn Prozent der Gesamtausgaben kündigten die Sozialverbände am Dienstag in Berlin an, für Nachbesserungen zu kämpfen.

Bereits für Mittwoch hat die Landesarmutskonferenz zu einer Demonstration vor dem Roten Rathaus angerufen. Am Donnerstag wollen Jugendhilfeträger vor dem Abgeordnetenhaus demonstrieren. Die Liga selbst will am 5. Dezember gegen die Kürzungen protestieren. Der Ort dafür steht noch nicht fest.

Liga-Sprecherin Andrea Asch erklärte am Dienstag: „Dieser Haushalt lässt sich nicht schönreden“, trotz intensiver Bemühungen von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die Spitzen der CDU-SPD-Koalition hatten ihre Pläne für 2025 am Dienstagvormittag im Abgeordnetenhaus vorgestellt.

Asch, auch Vorständin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, kritisierte im Namen der großen Sozialverbände, dass „Millionen in der freien Jugendarbeit“ sowie „bei Zuschüssen an soziale Einrichtungen gekürzt“ werden sollen. Förderungen für Schwangerenkonfliktberatungsstellen sowie für Familien- und Berufsbildungsmaßnahmen würden wegfallen. Investitionen in Krankenhäuser würden gestrichen, „innovative und lang etablierte Projekte wie die Drugchecking-Stationen, die Ambulanz am Zoo und die Krankenwohnungen für Wohnungslose verlieren Zuschüsse trotz erheblich steigender Bedarfe“.

Als Damoklesschwert der Sparpolitik, das über allen sozialen Trägern hänge, bezeichnete die Diakonie-Chefin die Tarifsteigerungen für die Angestellten. So seien im Landeshaushalt 50 Millionen Euro, die einen Teil der Kostensteigerungen kompensieren würden, nicht freigegeben worden. Dies bedeute, dass viele soziale Träger schon jetzt Arbeitszeiten reduzieren und damit die Kürzungen von Angeboten vorbereiten müssten.

Die freien Träger würden im Gegensatz zu den sozialen Einrichtungen der öffentlichen Hand mit den Tarifsteigerungen allein gelassen, erklärte Asch: „Zehn Prozent Kostensteigerung ohne Refinanzierung bedeutet schlussendlich zehn Prozent weniger soziale und gesundheitliche Angebote.“

In der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin sind neben dem Diakonischen Werk der Caritasverband für das Erzbistum Berlin, die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz sowie die Jüdische Gemeinde zusammengeschlossen. In einer Pressemitteilung warnte die Liga, dass die sozialen Kürzungen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdeten.

Die Landesarmutskonferenz Berlin nannte die Kürzungen in der Wohnungsnotfallhilfe inakzeptabel. Sie bedrohten die existenziellen Hilfen für Menschen in Not. Schon jetzt seien die Hilfsangebote an der Belastungsgrenze angelangt und „Obdachlosigkeit so sichtbar wie noch nie in unserer Stadt“. Die Landesarmutskonferenz Berlin ist ein Zusammenschluss von 35 Initiativen, Trägern und Verbänden.