Sozialverbände laufen weiter Sturm gegen die Bürgergeld-Reform. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften forderten vor der ersten Lesung zu dem Gesetzentwurf im Bundestag Änderungen. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, warnten sie. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann indes stellte den Umbau des Bürgergeldes zur Grundsicherung als Gerechtigkeitsfrage dar.
Grundsicherung: Diakonie warnt vor Risiken verschärfter Sanktionen
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch befürchtet allerdings einen sozialpolitischen Rückschritt. „Verschärfte Sanktionen treiben Menschen in existenzielle Not, schlimmstenfalls in die Wohnungslosigkeit. Wer Menschen dauerhaft in Arbeit bringen will, sollte stattdessen in gute Arbeitsförderung und verlässliche Begleitung investieren“, forderte er. Mit Blick auf die öffentlichen Finanzen müsse der organisierte Steuerbetrug mehr in den Fokus der Politik rücken, der die öffentliche Hand jährlich rund 100 Milliarden Euro koste. Zusammen mit der evangelischen Diakonie formulierten die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der DGB, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Volkssolidarität ihre Kritik an dem Vorhaben, über das die schwarz-rote Koalition im vergangenen Jahr lange gerungen hatte.
Dabei ging es auch darum, welche Einsparungen erzielt werden können. CDU-Generalsekretär Linnemann legte sich im „Morgenmagazin“ der ARD an diesem Punkt nicht fest. „Wir müssen es einfach mal jetzt umsetzen und es machen. Und dann sehen wir, was herauskommt“, sagte er unmittelbar vor der ersten Lesung am Vormittag im Bundestag in Berlin. Es gebe unterschiedliche Schätzungen, die unter anderem davon abhängen, wie viele Menschen zusätzlich in Arbeit kommen. Die Neuerungen sollen größtenteils zum 1. Juli in Kraft treten. In diesem Jahr sollen laut dem Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) 86 Millionen Euro eingespart werden, für 2027 werden 70 Millionen Euro vorausgesagt.
Junge Menschen besonders betroffen von Grundsicherungsreform
Vorgesehen ist unter anderem die Rückkehr zum sogenannten Vermittlungsvorrang: Die Vermittlung in Arbeit soll in der Regel Vorrang vor einer Ausbildung oder Qualifizierung haben. Außerdem werden die Regeln für Schonvermögen und Wohnkosten verschärft. Bevor jemand Grundsicherung bekommen kann, muss eigenes Vermögen bis zu bestimmten Beträgen aufgebraucht werden. Diese Beträge werden an das Lebensalter gekoppelt und fallen insbesondere für junge Menschen deutlich niedriger aus als bisher. Auch die Wohnkosten werden früher und strenger als bisher darauf geprüft, ob sie als angemessen eingestuft und damit in vollem Umfang vom Staat übernommen werden.
Zur Reform gehört zudem, dass den Grundsicherungsbeziehenden früher und in größerem Umfang als bisher die Leistungen gekürzt werden können, wenn sie etwa Termine versäumen oder ein Jobangebot ablehnen. Bei mehrfachen Verstößen soll es sogar möglich sein, ihnen das Geld komplett zu streichen, inklusive der Zahlungen für Miete und Heizung.
Kinderhilfswerk fordert Priorität für Grundsicherung statt Sanktionen
Das kritisiert unter anderem das Deutsche Kinderhilfswerk. Zwar würden offiziell nur die Regelsätze der Eltern gekürzt, Kinder würden aber indirekt für das Verhalten der Eltern mit bestraft, wenn das Geld in den Familien durch Sanktionen insgesamt noch knapper wird, sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Kinderhilfswerkes. Stattdessen sollte aus seiner Sicht „die Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland endlich priorisiert werden“.